International
Kairo ruft internationale Anti-Türkei-Allianz aus – auch Frankreich ist dabei
Der Streit um Seegrenzen, Gasvorkommen und Ölförderungen erstreckt sich über zwei Kontinente und sieben Länder. Unter Ägyptens Führung wurde eine formelle Allianz gegründet, die sich gegen die Türkei und Ankaras Politik in der Ägäis und Libyen richtet.
Der türkische Einfluss auf einige ehemalige Territorien des untergegangenen Osmanischen Reiches ist in den vergangenen Jahren gestiegen. In den meisten Fällen geschah dies im Rahmen der Kulturdiplomatie, die Ankara ziemlich erfolgreich auf dem Balkan betreibt. Dass die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ihre Interessen notfalls auch mit militärischer Gewalt unterstreicht, konnte man in Syrien beobachten. Vor Zypern werden hingegen unter Androhung eines Militäreinsatzes Fakten geschaffen, um sich Teile des vermuteten Riesengasvorkommens zu sichern.
Zu diesem Zweck vereinbarte die Türkei im November vergangenen Jahres ein höchst umstrittenes Abkommen mit der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, mit der die Seegrenzen zugunsten Ankaras verschoben wurden.
Während die meisten EU-Staaten hinter al-Sarradsch stehen, unterstützt Frankreich dessen Gegner Chalifa Haftar. Griechenland unterstützt zwar keine der beiden Seiten in Libyen, sieht sich aber aufgrund der türkischen Schritte herausgefordert und nur von Frankreich ernst genommen. Das führte schließlich dazu, dass sich beide EU-Mitgliedsstaaten einer von Ägypten angeführten Gruppe anschlossen, der auch Zypern und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) angehören.
Viel geleistet hat diese Gruppe bisher aber nicht. Das könnte sich allerdings ändern, nachdem man in einer gemeinsamen Erklärung nach einem (Video-) Treffen auf Außenministerebene am 11. Mai die "illegalen türkischen" Handlungen in der Ägäis und in Libyen scharf verurteilte. Daraufhin erklärte das türkische Außenministerium, dass "Ankara erfolgreich die Sabotagepläne dieser Länder in der Region zerrissen hat", und dass man "deren Bemühungen Putschisten zu unterstützen" untergraben habe. Gemeint war damit die Unterstützung für General Chalifa Haftar.
Nur drei Tage später reichte die Turkish Petroleum Corporation bei der Regierung von al-Sarradsch einen Antrag ein, um im östlichen Mittelmeer mit Ölbohrungen zu beginnen. Am 17. Mai telefonierte schließlich Erdoğan mit dem libyschen Ministerpräsidenten, wo es vermutlich auch um diese Ölbohrungen ging. Offiziell hieß es lediglich, dass man über die Abkommen gesprochen habe, die beide Länder im November abgeschlossen haben.
Wie wichtig Frankreichs Rolle in dieser anti-türkischen Allianz ist, erklärte Professor Tarek Fahmy von der Kairoer Universität gegenüber dem Portal Al-Monitor:
Frankreichs Teilnahme in dieser Allianz ist von enormer Wichtigkeit, nachdem es als eine EU-Macht betrachtet wird, die dazu beitragen könnte, die zu erwarteten Sanktionen gegen die Türkei zu verfügen um Zypern vor türkischen Verletzungen zu beschützen.
Zudem könne Frankreich als UN-Vetomacht "jegliche Entscheidungen zum Vorteil der Türkei in Libyen" im Sicherheitsrat blockieren. Außerdem geht er davon aus, dass bei der weiteren Entwicklung in Libyen und in der Ägäis es nicht auszuschließen sei, dass die Allianz auch einen militärischen Charakter erhält, um die Interessen der teilnehmenden Länder "zu beschützen". Ein erster Schritt wäre eine engere Zusammenarbeit im Bereich der "Sicherheit, strategische und geheimdienstliche Koordination gegen die Türkei", meinte Fahmy weiter.
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