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USA beenden Ausnahmeregelungen über Sanktionen für Arbeiten an Irans zivilen Atomanlagen
Die USA geben Nationen, deren Unternehmen am Bau ziviler Atomanlagen im Iran beteiligt sind, 60 Tage Zeit, diese Arbeiten abzuschließen. Ansonsten drohen Sanktionen durch Washington, so US-Außenminister Mike Pompeo. Bisher geltende Ausnahmen werden abgeschafft.
Nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran im Jahr 2018 hat Washington mehrere nicht-iranische Unternehmen von den Sanktionen gegen den Iran ausgenommen. Den Unternehmen sollten hiermit die Arbeiten an zivilen Nuklearanlagen ermöglicht werden. Nun aber werden diese Ausnahmeregelungen vollständig abgeschafft, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. Die Wortwahl spricht Bände:
Heute erkläre ich die Ausnahmen aus Sanktionen zu JCPOA-Projekten im Iran mit einer Frist von 60 Tagen für aufgehoben. Die kontinuierliche nukleare Eskalation seitens des Iran macht deutlich, dass diese Kooperation beendet werden muss. Weitere Versuche der nuklearen Nötigung werden das Regime nur höherem Druck aussetzen.
Today, I am ending the sanctions waiver for JCPOA-related projects in Iran, effective in 60 days. Iran’s continued nuclear escalation makes clear this cooperation must end. Further attempts at nuclear extortion will only bring greater pressure on the regime.
— Secretary Pompeo (@SecPompeo) May 27, 2020
Europäische, chinesische und russische Unternehmen, die an Nuklearprojekten im Iran beteiligt sind, haben zwei Monate Zeit, um ihre Tätigkeiten abzuschließen. Ansonsten müssen sie sich den US-Sanktionen stellen. Die einzig verbleibende Ausnahme ist Block 1 des Atomkraftwerks Buschehr, wo die Sonderregelung um 90 Tage verlängert wird, "um die Sicherheit zu gewährleisten", so das US-Außenministerium.
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Der Gemeinsame umfassende Aktionsplan aus dem Jahr 2015 (orig.: Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) wurde damals von der Obama-Regierung ausgehandelt und sah ein 10-jähriges Moratorium für den Großteil der iranischen Atomforschung vor. Dieses sollte Teheran daran hindern, eine Atombombe zu entwickeln. Die israelische Regierung behauptete damals, Iran stünde unmittelbar davor, Atomwaffen herstellen zu können. Obamas Nachfolger, der amtierende US-Präsident Donald Trump, nannte das Abkommen "schrecklich" und versprach, dieses abzuschaffen.
Ab Mai 2018 führten die USA systematisch alle früheren Sanktionen gegen Teherans friedliches Atomprogramm wieder ein und erweiterten sie de facto zu einer Blockade: Unter der von Trump verkündeten "Politik des maximalen Drucks" gegen den Iran verboten die USA praktisch jeden Handel mit dem Iran.
Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland – die ebenfalls den JCPOA unterzeichneten – gaben den Vertrag indes nicht auf. Doch der Unwille der drei NATO-Länder, sich ihrem Verbündeten, den USA, entgegenzustellen, entzog dem Vertrag praktisch jede Bedeutung.
Die den ausländischen Unternehmen von Washington gesetzte Frist von 90 Tagen zur Beendigung der Arbeiten in Buschehr bringt die USA auf Kollisionskurs mit Russland: Moskau unterzeichnete im Jahr 2019 ein Abkommen mit Teheran, in dessen Rahmen zwei weitere Reaktoren für das dortige Kraftwerk gebaut werden sollen. Das Projekt soll im Jahr 2028 fertiggestellt sein.
Befürworter der Aufrechterhaltung einer Zusammenarbeit mit dem Iran argumentieren, dass Ausnahmeregelungen es Experten aus dem Ausland erlauben, das iranische Atomprogramm im Auge zu behalten. Andere erinnerten daran, dass ein Teil der Zusammenarbeit in anderen Bereichen humanitärer Natur sei. So soll US-Finanzminister Steven Mnuchin Berichten zufolge Mike Pompeo im März 2020 unter Berufung auf die Coronavirus-Pandemie und potenzielle humanitäre Bedenken dazu aufgerufen haben, die Ausnahmeregelungen zu verlängern.
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