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Russlands Auswärtiges Amt: Echter Beitrag zu Europas Sicherheit wäre ein Abzug der US-Sprengköpfe
"Ein echter Beitrag zu Europas Sicherheit wäre eine Rückkehr der US-Atomsprengköpfe in die USA." So kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, die letzten Äußerungen der US-Gesandten in Deutschland und Polen zur nuklearen Teilhabe.
Die PR-Arbeit der US-Gesandten Georgette Mosbacher in Polen und Richard Grenell in Deutschland, die sie im Namen der militärischen Präsenz der USA auf europäischem Boden betreiben, ist in Russlands Auswärtigem Amt nicht ohne Beachtung geblieben. Sprecherin Marija Sacharowa unterzog in einer offiziellen Stellungnahme vor allem Mosbachers Twitter-Ode an eine nukleare Osterweiterung der NATO schärfster Kritik. Doch auch schon zum von Grenell unaufhörlich besungenen Konzept der nuklearen Teilhabe an sich gibt es einen klaren Standpunkt Russlands – und der ist alles andere als positiv.
Ebenfalls ließ Sacharowa die Beziehungen innerhalb der NATO, wie sie sich einem Außenstehenden zum Beispiel anhand Grenells Gastartikel in der Weltoffenbaren, nicht unkommentiert:
Vor dem Hintergrund erstarkender Debatten in Deutschland bezüglich Zweckdienlichkeit weiteren Verbleibs von nicht-strategischen US-Nuklearwaffen trat der US-Gesandte faktisch mit einem Ultimatum hervor: Statt die transatlantische Solidarität zu untergraben, solle Berlin verantwortlicher an seine Verpflichtungen herangehen. Dazu soll man dort nach R. Grenells Verständnis dem Weiterbestehen der US-Nuklearwaffen in Europa Treue bekräftigen und sich weiterhin – verstärkt – in das Nuklearpotential der NATO einbringen.Der Artikel des US-Gesandten illustriert den Zustand der transatlantischen Solidarität, wenn der Hauptpartner sich unverhohlenen Druck gegen seine Verbündeten, ja, manchmal sogar Erpressung erlaubt. Das alles soll sie sicher zur Erhöhung ihrer Militärbudgets und zum Erwerb von Produkten der US-Militärindustrie bewegen – zum Beispiel von 'nuklearfähigen' Kampfflugzeugen.
Doch wie Verbündete unter sich ihre Beziehungen aufbauen, soll ihre Sache sein.
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Indes gehen die Ausmaße des Problems weit über interne Diskussionen der NATO hinaus, so die Diplomatin. Bereits die als "nukleare Teilhabe" bekannte Praxis, bei der NATO-Mitglieder ohne eigene Nuklearwaffen mit von den USA zur Verfügung gestellten Waffen trainieren, patrouillieren und im Ernstfall diese Waffen einsetzen sollen, stellt nach Ansicht Russlands direkte Verstöße gegen Artikel I und II des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags dar. Doch eine Verlegung der im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" in Deutschland befindlichen US-Nuklearwaffen nach Polen, wie Gesandte Mosbacher sie salonfähig zu machen versucht, verstößt als nukleare Osterweiterung der NATO gegen einen für die Sicherheit Russlands, aber auch Europas viel wichtigeren Vertrag:
In ihrer Veröffentlichung geht G. Mosbacher wesentlich weiter – sie spricht von der Möglichkeit, Nuklearwaffen und die begleitende Infrastruktur in unmittelbare Nähe unserer Grenzen zu bringen. Dies aber verstößt gegen eine der grundlegenden Bestimmungen der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation vom 27. Mai 1997. Dort wird unmittelbar erklärt: "Die Mitgliedsstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit sehen, das Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik der NATO in irgendeinem Punkt zu verändern – und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen." Unter diesen Zusicherungen stehen Unterschriften der Regierungschefs aller Mitgliedsstaaten der Allianz – ausnahmslos.
Aussagen wie die von der US-Gesandten in Polen Georgette Mosbacher tragen nicht nur zur Verschärfung des ohnehin akuten Beziehungstiefs zwischen Russland und der NATO bei, mahnte Sacharowa – sie bedrohen das materielle Fundament der europäischen Sicherheit als solches, das von einseitigen Schritten der USA bereits geschwächt ist, vor allem durch deren Austritt aus dem INF-Vertrag. Dabei, so Sprecherin Sacharowa, wäre das direkte Gegenteil geboten:
Ein echter Beitrag zu Europas Sicherheit wäre eine Rückkehr der US-Atomsprengköpfe auf Staatsgebiet der USA. Einen solchen Schritt hat Russland längst ausgeführt – durch Rückführung aller seiner Nuklearwaffen auf sein eigenes Staatsgebiet.
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