"Ein weiteres glorreiches Kapitel des Zionismus" – Für die EU naht der Tag der Wahrheit

Im Gleichschritt nähert sich sowohl für Israel als auch für die Europäische Union der Tag der Wahrheit. Bereits am 1. Juli könnte die Knesset (israelisches Parlament) darüber abstimmen, ob große Teile des palästinensischen Westjordanlandes und das Jordantal formal annektiert werden, nachdem sich die neue vereidigte Rotationsregierung von Benjamin Netanjahu und Benny Gantz für diesen Schritt ausgesprochen hatte. Gleichzeitig muss sich die EU entscheiden, ob das Völkerrecht nur ein selektives politisches Werkzeug oder ein allgemein gültiges Gut ist.

Meinung

Israels Territorialhunger: Warum nicht gleich das gesamte Westjordanland annektieren?

Wäre es nach den rechtsgerichteten Zionisten in Israel gegangen, wäre die Annexion schon längst beschlossene Sache. Bereits Ende Januar wäre es beinahe soweit gewesen, als der Sprecher Netanjahus die Aufhebung des Militärrechts und damit die Überführung der besetzten Gebiete unter die israelische Souveränität und zivile Gesetzgebung ankündigte. Damit hätte Netanjahu aber das eigene Parlament umgangen, weshalb es wohl gar nicht erst dazu gekommen ist. 

Aber die Annexionspläne waren deswegen nicht vom Tisch. Grünes Licht gab es dafür auch aus Washington, auch wenn es die US-Regierung euphemistisch als "Teil des Friedensplanes" bezeichnet. Je mehr man in Jerusalem darüber sprach, desto höher rutschte das Thema auf der Prioritätenliste in Brüssel nach oben. In Sitzungen auf Ebene der EU-Außenminister wurde beratschlagt, wie man auf die geänderte Position der USA reagieren sollte, nachdem sich Washington von den seit 1967 geltenden und mit UN-Resolution 242 geregelten Prinzipien verabschiedet hatte. 

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn preschte deshalb Mitte Dezember mit einer Initiative vor, wonach die EU einen Staat Palästina an der Seite Israel anerkennen sollte. Der einzige Weg zur Rettung der immer wieder bemühten Vision einer "Zweistaatenlösung" sei es, einen "gleichberechtigten Staat zu schaffen", hieß es in dem Schreiben an die EU-Außenminister und den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell. Eine "Anerkennung Palästinas als einen Staat wäre kein Gefallen oder ein Blankoscheck, sondern eine Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat".

Diese Initiative versandete am Ende aber vor allem am Widerstand der Bundesregierung. Berlin wolle nicht in die direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern eingreifen, wird seit Jahren immer wieder wiederholt. Nachdem sich Netanjahu der Unterstützung der USA sicher sein kann und auch dank der deutschen Haltung ganz genau weiß, dass ihm aus der EU kein Ungemach droht, erklärte er nun vor der Knesset:

Es ist an der Zeit, das israelische Gesetz (in den besetzten Gebieten) anzuwenden und ein weiteres glorreiches Kapitel in der Geschichte des Zionismus zu schreiben. ... In diesen Territorien wurde die Jüdische Nation geboren. 

Der neue designierte israelische UN- und US-Botschafter in Personalunion, Gilad Erdan, erklärte gegenüber der Jerusalem Post auch gleich seine neue Aufgabe:

Es ist ein gewaltiger Job. Die ersten Monate werden sehr wichtig sein. Auf der einen Seite müssen wir vorbereitet sein, wenn in Israel eine Entscheidung fällt – und ich hoffe dass es eine geben wird –, die Souveränität auf die israelischen Siedlungen zu übertragen. Auf der anderen Seite müssen wir die ganze Zeit sicherstellen, dass wir mit der US-Regierung und unseren anderen Alliierten so weit wie möglich abgestimmt sind. Wir haben es unseren Wählern versprochen. Ich glaube mit meinem ganzen Herzen, dass wir ein biblisches und gesetzliches Recht auf Judäa und Samaria haben. 

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Der EU-Chefdiplomat ließ sich daraufhin auch nicht lange bitten und reagierte am Montagabend mit einer scharf formulierten Erklärung:

Wir fordern Israel mit Nachdruck auf, von jeder einseitigen Entscheidung abzusehen, die zu einer Annexion von besetzten palästinensischen Gebiete führen würde und die völkerrechtswidrig wäre. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten werden keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen Israel und den Palästinensern vereinbart worden sind.

Dass das bisher nur heiße Luft ist, weiß Borrell auch selber. Bei einer Pressekonferenz vergangene Woche wurde er gefragt, ob die EU im Falle einer Umsetzung der Annexion ebenfalls Sanktionen gegen Israel verhängen werde, wie man es gegen Russland getan hatte. Daraufhin gab er zu, dass man darüber schon seit Monaten debattiert, es aber keinen Konsens innerhalb der EU gibt. 

Die EU verhing 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Krim, nachdem sich eine absolute Mehrheit der Bevölkerung auf der Halbinsel bei einem Referendum im März 2014 gegen einen Verbleib in der Ukraine und für eine Wiedereingliederung in die Russische Föderation entschieden hatte. Die palästinensische Bevölkerung wurde hingegen nicht gefragt, ob sie für oder gegen die israelischen Pläne ist. 

Deshalb legte auch der luxemburgische Außenminister Asselborn seinen Finger in diese Wunde, als er in einem Interview mit der dpa zwar von der EU sprach, aber die Bundesregierung der eigentliche Adressat war. "Wenn man ein Territorium annektiert, das einem nicht gehört, dann ist das ein schwerwiegender Verstoß, eine Verletzung des internationalen Rechts", sagte er. So habe die EU das doch auch 2014 im Falle der Krim gesehen und einstimmig Sanktionen gegen Russland verhängt.

Damals setzten sich vor allem Berlin und London mit ihren Forderungen für harte Sanktionen durch. Doch im Falle Israels will Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nichts dergleichen wissen und setzt auf private Gespräche mit Jerusalem, um das "Problem" anzusprechen.

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