International
Trotz Embargo: Deutschland liefert Waffen an "Brandstifter" im Libyenkonflikt
Die Bundesregierung lässt weiterhin Waffen im Wert von über 330 Millionen Euro in Länder liefern, die in den Krieg in Libyen verwickelt sind, obwohl Deutschland offiziell ein Embargo unterstützt. Das brachte eine parlamentarische Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dağdelen ans Licht.
Die Bundesregierung hat seit dem Libyen-Gipfel vor vier Monaten Rüstungsexporte für 331 Millionen Euro an Staaten genehmigt, denen eine Unterstützung von Kriegsparteien in dem nordafrikanischen Land vorgeworfen wird. Zwischen dem 20. Januar und dem 3. Mai wurde allein für Ägypten der Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern im Umfang von 308,2 Millionen Euro genehmigt. Außerdem erlaubte die Regierung Rüstungslieferungen für 15,1 Millionen Euro an die Türkei sowie für 7,7 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Außenpolitikerin Sevim Dağdelen von der Fraktion Die Linke hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegen soll.
In dem ölreichen und bevölkerungsarmen Land kämpfen mehrere Konfliktparteien um Macht und Einfluss, oftmals mit ausländischer Unterstützung. Die Bundesregierung hatte am 19. Januar die Staats- und Regierungschefs der Länder nach Berlin eingeladen, die von außen Einfluss auf diesen Krieg nehmen – etwa mit Waffenlieferungen oder der Entsendung von Söldnern. In einer Abschlusserklärung verpflichteten sich 16 Staaten und internationale Organisationen unter anderem dazu, das seit neun Jahren geltende Waffenembargo für Libyen umzusetzen.
Mit dabei waren Ägypten, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland. Diesen vier Ländern warf UN-Generalsekretär António Guterres später vor, das Waffenembargo weiter zu verletzen und sich damit nicht an die Berliner Vereinbarung zu halten. Die amtierende UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Stephanie Williams, sagte kürzlich in einem Interview mit der dpa, die primären "regionalen Brandstifter" seien die Türkei und die Emirate. "Jeden Tag sehen wir Waffen in das Land kommen."
Die Emirate stehen auf der Seite des Generals Chalifa Haftar, der seine Machtbasis in Ostlibyen hat und seit mehr als einem Jahr versucht, mit seinen Truppen die Hauptstadt Tripolis einzunehmen. Die dort amtierende international anerkannte Einheitsregierung wird von der Türkei wiederum auch mit Waffen unterstützt.
Angesichts zunehmender Kämpfe in Libyen hatte sich Bundesaußenminister Heiko Maas am Donnerstag zusammen mit seinen Kollegen aus Italien, Frankreich sowie dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erneut besorgt über die Lage gezeigt. "Statt endlich eine Waffenruhe einzuhalten, erliegen die Konfliktparteien noch immer dem Irrtum, der Konflikt sei militärisch zu gewinnen", sagte Maas. Dies werde noch durch weitere fortlaufende Verletzungen des Waffenembargos durch "internationale Unterstützer" gefördert.
Die EU will versuchen, mit der neuen EU-Militärmission Irini die Waffenlieferungen einzudämmen. Sanktionen gegen die Lieferanten sind wie schon bisher aber nicht geplant. Die Linken-Politikerin Dağdelen forderte die Bundesregierung auf, die Rüstungsexporte an die in den Libyen-Krieg involvierten Staaten sofort zu stoppen. Es sei "mindestens widersprüchlich", wenn die Regierung sich besorgt über die Eskalation der Kämpfe in Libyen äußere, während sie gleichzeitig "die Brandstifter [...] weiter massiv mit Waffen beliefert".
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