International
Gefährliche Rhetorik: Trump droht mit Unterbrechung sämtlicher Beziehungen zu China
Nur wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen im November legte US-Präsident Donald Trump im Streit mit China nach. Ginge es nach dem Willen der Falken im Weißen Haus, würden sie die bilateralen Entwicklungen seit dem historischen Besuch von Richard Nixon in Peking wieder rückgängig machen.
Richard Nixon war der erste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der die kommunistische Volksrepublik China im Februar 1972 besuchte und damit den Grundstein für den Aufstieg des "Reichs der Mitte" zu einem Wirtschaftsgiganten legte. Gleichzeitig normalisierten sich in der Folge die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Peking. Das ging so lange gut, bis China von einem Billiglohnproduzenten für (US-)Massenprodukte zu einem geopolitischen Rivalen mit Hightechindustrie wurde, der die globale US-Dominanz herausfordert.
Washington reagierte ab 2012 zunächst mit der Politik des "Pivot to Asia" unter der Regierung von Barack Obama auf diese neue Realität. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verschlechterten sich aber zusehends mit der Ankunft von Donald Trump im Weißen Haus, was sich zunächst in einem Handelskrieg und diversen militärischen Provokationen im Südchinesischen Meer äußerte.
Der Ausbruch des Coronavirus in China und dessen Verbreitung haben am Ende auch die Vereinigten Staaten erreicht und für den größten wirtschaftlichen Zusammenbruch seit 1929 geführt. Für jeden US-Präsidenten sind Millionen von Arbeitslosen in einem Wahljahr ein Problem. Das gilt für Trump umso mehr, nachdem er die Gefahren des Virus anfänglich heruntergespielt hatte und man ihm nun den Vorwurf macht, zu spät auf die Pandemie reagiert zu haben. Deshalb braucht er dringend einen Verantwortlichen für die Misere, auf den er mit dem Finger zeigen kann.
China als Ursprungsland der Corona-Pandemie ist für die antichinesischen Falken im Weißen Haus und Kongress ein idealer Sündenbock, auf den man die Schuld abwälzen kann. Schon seit Wochen beschuldigt die US-Regierung Peking, dass das Virus aus einem Labor entwichen sei und chinesische Behörden die Weltgesundheitsorganisation WHO zu spät über den Ausbruch informiert haben. Dass beide Vorwürfe sowohl von der WHO selbst, als auch von der internationalen Gemeinschaft zurückgewiesen werden, stößt in Washington auf taube Ohren.
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Beide Länder überhäufen sich seitdem mit Vorwürfen und Gegenvorwürfen, Drohungen und angekündigten Vergeltungsmaßnahmen. In einem Interview mit dem TV-Sender Fox News am Donnerstag, ging US-Präsident Trump aber einen gefährlichen Schritt weiter. Auf die Frage der Moderatorin, ob man chinesischen Studenten den Zugang zu "sensiblen" wissenschaftlichen Bereichen in den USA verbieten sollte, antwortete Trump:
Es gibt viele Dinge die wir tun könnten. Wir können die gesamten Beziehungen (zu China) unterbrechen. Und wenn man das tut, was würde passieren? Man spart 500 Milliarden US-Dollar.
Was er genau damit gemeint hat, erläuterte Trump nicht weiter. Aber es wird allgemein angenommen, dass er damit die chinesischen Exporte in die USA meinte, die etwa diesem Umfang entsprechen und die er in der Vergangenheit mehrmals als "verlorenes Geld" bezeichnet hatte.
Außerdem habe das chinesische Vorgehen in der Corona-Krise einen schwarzen Schatten auf den Handelsdeal geworfen, den beide Länder erst im Januar unterzeichnet hatten. Deshalb fühle es sich auch nicht mehr so "großartig" an, meinte Trump weiter, weswegen er "derzeit keine Lust" habe, mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu sprechen.
Ich möchte nicht mit ihm sprechen.
Spekuliert wird nun natürlich auch über seine Drohung, sämtliche Beziehungen zu China zu unterbrechen. Für viele Kommentatoren ist es kaum vorstellbar, dass Trump tatsächlich einen diplomatischen Bruch mit der Volksrepublik anstrebt. Es wird daher so interpretiert, dass er damit insbesondere die US-Unternehmen in China meinte, die er gerne wieder zurück in die USA holen möchte. Oder zumindest von China in ein anderes Land umzusiedeln, das eher dazu geneigt ist, sich nicht mit Washington anzulegen.
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