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Sanktionen statt Hilfsgüter für Venezuela: Menschenrechte nur mit der "richtigen" Regierung

Während sich US-Außenminister Mike Pompeo und der rechtskonservative Präsident Kolumbiens Iván Duque als Schutzpatronen der venezolanischen Bevölkerung gerieren, verweisen zahlreiche Staatschefs wie auch der UN-Generalsekretär Guterres auf die Sanktionen als Wurzel des Übels.
Sanktionen statt Hilfsgüter für Venezuela: Menschenrechte nur mit der "richtigen" RegierungQuelle: Reuters © REUTERS/Manaure Quintero

In dem am 24. April veröffentlichten Aufruf "Covid-19 und die Menschenrechte, wir sitzen alle im selben Boot" verweist UN-Generalsekretär António Guterres auf die destruktive Wirkung von Wirtschafts- und Finanzsanktionen angesichts der derzeitigen Krise. Denn aufgrund der harten Maßnahmen leide in erster Linie die Bevölkerung der betroffenen Länder, da diese sich medizinisches Equipment und Schutzausrüstung nicht leisten könne. Wenn Länder nicht gegen das Virus vorgehen können, hat das weiterhin globale Folgen für die Eindämmung der Pandemie.

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Doch ungeachtet dessen hat Washington erst im März und April erneut Sanktionen gegen Mitglieder der venezolanischen Regierung verhängt und sogar angekündigt, Marineschiffe vor die venezolanische Küste zu entsenden, alles angeblich zwecks Eindämmung des Drogenhandels. 

Dabei ist es der von den USA favorisierte, selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó, der sogar mit fragwürdigen Drogenbossen gesichtet worden ist. Doch davon abgesehen müsse es laut der UNO darum gehen, "Die Verwundbarsten in der humanitären Krise schützen," so lautet auch die Überschrift des Plädoyers für die Aufhebung von Sanktionen.

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Dem UN-Generalsekretär zufolge müssen Menschen – und ihre Rechte – im Mittelpunkt stehen, da so der Schwerpunkt auf die Notwendigkeit der Gesundheitsversorgung liege – und zwar für alle. Doch soweit ist es noch lange nicht, Venezuela ist nicht das einzige Land, in dem Sanktionen die lebensbedrohliche Situation durch Corona weiter verschärfen und das wurde seitens Russland mehrfach betont.

Bezüglich der noch nach Ausbreitung des Coronavirus verhängten Maßnahmen und Androhungen gegenüber Venezuela betonte die russische Delegation in der vergangenen Woche, dass dieses Vorgehen in starkem Kontrast zu den Normen der UN stehe. Offenbar verfolge Washington aber vorrangig seine Umsturzpläne als die ansonsten so hoch gehaltenen Werte, so Beobachter. Mitte April forderte die Puebla-Gruppe, der auch bekannte und erfahrene Ex-Staatschefs angehören, darunter Rafael Correa (Ecuador), Evo Morales (Bolivien), José Mujica (Uruguay), Dilma Rousseff und Lula Da Silva (Brasilien), das sofortige Ende der Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela und Kuba.

Dmitri Poljanski, der russische Botschafter bei der UN, kommentierte das Festhalten der USA an den Sanktionen folgendermaßen:

Die Aktionen gegen Venezuela zeigen, dass die USA ihre Pläne zur Destabilisierung und zum Sturz der legitimen Vertretung nicht aufgegeben haben.

In einer Stellungnahme zu der Situation in dem südamerikanischen Land verwies Poljanski am Dienstag auf staatseigene Finanzmittel, auf welche die Regierung aber nicht zugreifen kann:

Die Finanzmittel der Bolivarischen Republik in Höhe von insgesamt neun Milliarden US-Dollar werden derzeit in den USA und einigen europäischen Ländern beschlagnahmt. Dieses Geld hätte dazu dienen können, das Wohlfahrtssystem des Landes zu verbessern, notwendige Ausrüstung und Medikamente im Ausland zu kaufen.

Der russische UN-Botschafter schlüsselt zudem einige Zahlen auf und benennt klar die Mitverantwortung der EU- und anderer Staaten für die Situation der Venezolaner:

Die EU ist nicht besser als die USA, weil sie sich an die Maßnahmen der USA hält, aus Angst, selbst Sanktionen zu befürchten. Um nur ein Beispiel aus jüngster Zeit zu nennen: Im April 2020 hat die US Citibank in New York fast 350 Millionen US-Dollar, die der Zentralbank Venezuelas gehören, eingefroren und mit dem Transfer dieser Gelder an das US Federal Reserve System begonnen. Beträchtliche Vermögenswerte, die Venezuela gehören, wurden auch im Vereinigten Königreich, in Portugal, Belgien und Deutschland beschlagnahmt.

Francesco Rocca, Präsident des weltweit größten Katastrophenhilfe-Netzwerks, der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC), forderte am vergangenen Freitag die Einrichtung eines Komitees, in dem Washington sich mit Caracas auf Möglichkeiten verständige, Hilfsgüter ins Land zu lassen. Zwar sei es nicht seine Aufgabe, sich in die Politik einzumischen. Doch offenbar ist für die Menschen in Venezuela nun vor allem eine andere Politik notwendig. Denn die IFRC habe zwar über 40 Tonnen an medizinischen Gütern geliefert, doch sei das lediglich "ein Tropfen im Meer" angesichts der Mengen an Hilfe, welche in Venezuela tatsächlich benötigt werden.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro rief am Dienstag zu einem "Waffenstillstand" zwischen allen politischen Sektoren der Opposition auf, um ein "großes humanitäres Abkommen für Gesundheit und Frieden" zu erreichen.

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