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Israel: Höchstes Gericht erklärt Corona-Überwachung durch Geheimdienste für gesetzeswidrig

Menschenrechtsaktivisten in Israel klagten gegen den Einsatz von Überwachungstechnologie im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Das Oberste Gericht des Landes verbot diese Praxis nun. Durch ein neues Gesetz soll die Überwachung jedoch ermöglicht werden.
Israel: Höchstes Gericht erklärt Corona-Überwachung durch Geheimdienste für gesetzeswidrigQuelle: www.globallookpress.com © Frank Hoermann / Sven Simon

Israels Oberstes Gericht hat den Einsatz von Überwachungstechnologie gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorerst verboten. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet dürfe Handys von Infizierten erst dann wieder überwachen, nachdem eine entsprechende Gesetzgebung initiiert worden sei, hieß es in dem am Sonntagabend veröffentlichten Urteil. Dies soll am Donnerstag in Kraft treten.

Journalisten, die an COVID-19 erkrankt seien, müsse außerdem die Gelegenheit gegeben werden, einen Gerichtsbeschluss gegen ihre Überwachung zu erwirken, um ihre Quellen zu schützen.

Schin Bet hatte nach Beginn der Corona-Krise Überwachungstechnologie eingesetzt, die sonst zur Terrorbekämpfung dient. Menschenrechtsaktivisten hatten dagegen geklagt. Von offizieller Seite wurde die Maßnahme mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, Leben zu retten.

Vor allem Mobiltelefone von Kranken überwacht

Schin Bet argumentierte, das Virus stelle eine ernste Bedrohung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der nationalen Sicherheit Israels dar. Es wurden vor allem Mobiltelefone von Kranken überwacht, um nachzuvollziehen, mit wem sie vor der Diagnose in Kontakt waren. Diese Menschen wurden anschließend per SMS gewarnt und aufgefordert, sich in Quarantäne zu begeben.

Schin Bet betonte, die Informationen würden nicht dauerhaft in seiner Datenbank aufbewahrt. Das Gericht urteilte jedoch, die Überwachung stelle eine schwere Verletzung der Privatsphäre dar.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist das Virus SARS-CoV-2 mittlerweile bei 15.466 Personen in Israel nachgewiesen worden. Mehr als 200 Menschen sind den Angaben zufolge nach einer Coronavirus-Infektion gestorben.

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(dpa/rt)

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