International
Russlands UN-Resolution zur Aufhebung von Sanktionen erneut abgelehnt – Kiew als "treibende Kraft"
Moskau hat mehrere westliche Staaten, darunter die USA, kritisiert, weil sie zwei Resolutionsentwürfe zur Abschaffung von einseitigen Sanktionen gegen Entwicklungsländer abgelehnt haben, die von der COVID-19-Pandemie besonders betroffen sind,
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat zwei Resolutionsentwürfe abgelehnt, die den Kampf gegen die Corona-Pandemie unterstützen sollten. Die beiden Entwürfe, die von Russland beziehungsweise von Saudi-Arabien eingebracht und am Mittwoch den Mitgliedern des Gremiums vorgelegt wurden, erhielten mindestens eine Nein-Stimme. Ein einziges Veto reicht also aus, um einen Entwurf gemäß dem besonderen Abstimmungsprotokoll, das in der UN-Generalversammlung inmitten der Pandemie gilt, abzulehnen.
Obwohl es sich um eine geheime Abstimmung handelte, berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press mit Verweis auf diplomatische Quellen, dass der von Moskau vorgeschlagene Entwurf von den EU-Staaten, den USA, Großbritannien, Kanada und Südkorea abgelehnt wurde. Das ukrainische Außenministerium erklärte auf Facebook, Kiew sei die treibende Kraft hinter der Ablehnung des russischen Resolutionsentwurfs gewesen.
Die russische Vertretung bei der UNO kommentierte das Scheitern des russischen Entwurfs und erklärte, dass die Nationen, die dagegen stimmten, "klar gezeigt haben, dass ihre Aufrufe zur Solidarität und zur Hilfe für die Länder mit begrenzten Ressourcen zur Bekämpfung von COVID-19 nichts mehr als ein Propagandamanöver waren".
Man kann einem nicht mit einer Hand helfen, und ihn mit der anderen Hand erdrücken.
Russland betonte, dass der Westen und seine Verbündeten mit der Ablehnung des Entwurfs "dem entsprechenden Aufruf des Generalsekretärs nicht nachgekommen sind". Zuvor hatte António Guterres angesichts der Pandemie zu einer Abschaffung der Sanktionen aufgerufen. "Es ist die Zeit der Solidarität, nicht der Ausgrenzung", schrieb er Anfang März in einem Brief an die G20.
Die abgelehnte Resolution forderte eine breite internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Die Maßnahmen hätten vielen Menschen einen angemessenen Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten gewährleistet.
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