International
Corona-Momentum: Washington bestraft leidenden Iran mit neuen Sanktionen
Der Iran leidet wie kein anderes Land unter dem Coronavirus. Für Washington ist das offensichtlich die geeignete Zeit, um neue Sanktionen gegen das Land auszusprechen. Schließlich soll der Iran endlich wieder "normal" werden. Derweil sterben tausende Iraner an COVID-19.
Die Lage könnte kaum schlimmer sein. Angesichts der Ausbreitung von COVID-19 fehlt es im Iran an allem, um dem Virus effektiv den Kampf anzusagen. Nach Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums würde alle zehn Minuten ein Iraner an der mysteriösen Lungenkrankheit sterben.
Insbesondere die unilateralen US-Sanktionen, ausgesprochen aufgrund der vermeintlichen "Förderung des Terrorismus" durch Teheran, erlauben es der iranischen Regierung nicht, die notwendige medizinische Ausrüstung zu erwerben. Wirtschaftlich steht die jahrtausendealte Kulturnation vor dem Kollaps.
Die humanitäre Notsituation stellt für Washington jedoch keinen Grund dar, dass eigene Sanktionsregime gegen den Iran zu lockern oder gar grundsätzlich zu überdenken. Vielmehr bietet das Coronavirus Washington nun die willkommene Gelegenheit, den Iran endgültig in die Knie zu zwingen bzw. den Iranern dabei behilflich zu sein, sich endlich der "Mullahs" zu entledigen. Zudem will man den Iran zu "Verhandlungen" über ein neues Atomabkommen zwingen, nachdem man zuvor einseitig das bestehende Abkommen aufgekündigt hatte.
Am Donnerstag öffneten die USA dann ein frisch geschnürtes Sanktionspaket gegen 20 iranische und irakische Personen, Unternehmen und Einrichtungen, die demnach mit den iranischen Revolutionsgarden (IRGC-QF) in Verbindung stünden, um bewaffnete schiitische Milizen im Irak zu unterstützen.
Laut einer Erklärung des US-Außenministeriums dienen die Sanktionen dazu, "Bemühungen zu bestrafen", die darauf abzielten, "die irakische Souveränität zu verletzen und die irakische Wirtschaft auszunutzen, um Gelder an das Korps der Iranischen Revolutionsgarden zu leiten". Einige der nun sanktionierten Personen wären der Schuld überführt worden, Teheran beim Transfer von "tödlicher Hilfe für von Iran unterstützte Terrorgruppen" zu unterstützen.
Die Sanktionen sollen auch unterbinden, was das US-Außenministerium als "Ausnutzung einer von den USA erlassenen Sanktionsverzichtserklärung" bezeichnete. Diese erlaubte es dem Irak mutmaßlich, Strom aus dem Iran zu importieren, was aber demnach am Ende wieder nur den Revolutionsgarden und deren terroristischen Umtrieben zu Pass gekommen sei.
Die heutigen Benennungen [neuer Sanktionen, Anm. d. Red.] unterstreichen, dass die Vereinigten Staaten keine Profitmacherei bösartiger iranischer Akteure aus Transaktionen tolerieren werden, die im Rahmen der Aufhebung der Sanktionen stattfinden", so das US-Außenministerium.
Man werde sich "weiterhin darauf konzentrieren, diejenigen zu sanktionieren, die dies zum Nutzen des IRGC-QF [der Iranischen Revolutionsgarden, Anm. d. Red.] oder anderer designierter terroristischer Gruppen tun", heißt es ergänzend aus dem US-Außenministerium.
Zudem erklärte US-Außenminister Mike Pompeo, dass die Kampagne des "maximalen Drucks" den Iran dazu bringen soll, sich wieder "wie ein normales Land zu verhalten".
Unsere Druckkampagne soll den Iran dazu bringen, sich wie ein normales Land zu verhalten. Ich habe unsere G7-Partner aufgefordert, sich uns weiter anzuschließen – und sie sollten sich insbesondere an der Seite der USA dafür einsetzen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe erhält", verkündete Pompeo auf Twitter.
.@SecPompeo: Our pressure campaign is designed to induce Iran to act like a normal country. I urged our #G7 partners to go further in joining us – and they should especially stand with the U.S. in ensuring that Iran never obtain a nuclear weapon. pic.twitter.com/YtHWqSXotP
— Department of State (@StateDept) March 26, 2020
Auch US-Verteidigungsminister Mark Esper meldete sich entsprechend zu Wort, um "eines klarzustellen":
Die Vereinigten Staaten werden keine Angriffe gegen unser Volk, unsere Interessen oder unsere Verbündeten tolerieren", so Esper.
Und auch der berühmte Tisch voller "Optionen" dufte während seiner Ausführungen nicht fehlen:
Alle Optionen liegen auf dem Tisch, wenn wir mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um die Täter vor Gericht zu bringen und die Abschreckung aufrechtzuerhalten. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Streitkräfte im Irak und in der Region zu schützen," versicherte Esper martialisch.
Derweil starteten US-Aktivisten unter dem Hashtag #EndCOVIDSanctions eine Online-Kampagne mit dem Ziel, den US-Finanzminister Steve Mnuchin dazu zu drängen, die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Dadurch soll die Verbreitung des Coronavirus eingedämmt werden.
🚨 URGENT🚨 A new letter by @AOC@Ilhan & others *JUST DROPPED* calling on Treasury Sec @stevenmnuchin1 to lift sanctions NOW on Iran so docs can fight #COVID19. Your reps have until Wed 2pm to sign on! Join us for a twitter storm calling our reps to do so & #EndCOVIDSanctions! pic.twitter.com/HqITrkfjTV
— Hoda Katebi هدی کاتبی (@hodakatebi) March 23, 2020
Der digitale Protest beinhaltete auch 80 Stunden, während derer das US-Finanzministerium mit Anrufen geflutet wurde, um die Regierungsinstitution zum Handeln zu bewegen.
Der iranisch-amerikanische Aktivist Hoda Katebi nutzte Twitter, um auf die katastrophale Situation aufmerksam zu machen, in der sich viele Iraner derzeit befinden.
Mit jedem Tag, der vergeht und an dem die Sanktionen gegen den Iran immer noch nicht aufgehoben wurden, steigt die Zahl der Todesopfer und die Zahl der mit COVID-19 infizierten Iraner exponentiell an. Wir haben nicht viel Zeit. Die Iraner können unter den US-Sanktionen keine medizinische Versorgung kaufen oder herstellen", erklärte Katebi.
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