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Snowden warnt: Aktuelle Eingriffe in die Freiheitsrechte werden Corona überdauern
Überall wird auch auf Informationstechnologie gesetzt, um die Corona-Pandemie einzudämmen. US-Whistleblower Snowden warnt davor, die Verhältnismäßigkeit aus den Augen zu verlieren. Es sei davon auszugehen, dass die eingesetzte Technologie auch nach Corona genutzt werde.
Regierungen auf der ganzen Welt setzen angesichts der Corona-Krise zunehmend auf Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger. Entsprechende Hightech-Maßnahmen mögen aktuell angebracht erscheinen, doch gleichzeitig warnen nicht wenige Experten zunehmend vor dieser Entwicklung.
Einer von ihnen ist der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden, der durch seine Enthüllungen als Whistleblower und seine Flucht ins Moskauer Asyl zu weltweiter Berühmtheit gelangte. Seiner Ansicht nach verhält es sich mit den Corona-Maßnahmen ähnlich wie mit den uferlosen NSA-Spionageprogrammen. Diese wurden stets mit dem Kampf gegen den Terror begründet, aber nie wieder zurückgefahren.
Der Notstand wird tendenziell ausgeweitet. Dieser macht die Behörden mit einer neuen Macht vertraut. Sie beginnen, ihn zu mögen", erklärte Snowden in einem Interview beim Internationalen Dokumentarfilmfestival in Kopenhagen.
Aus einer temporären Aushöhlung der Freiheitsrechte könne schnell ein Dauerzustand werden.
Wenn wir sehen, wie Notfallmaßnahmen verabschiedet werden, besonders heute, neigen sie dazu, permanent zu werden", so Snowden weiter.
Dazu gehöre, dass Sicherheitsorgane und Behörden im Verlauf einer Ausnahmesituation vor allem auch auf neue Einsatzmöglichkeiten für hoch entwickelte Technik setzen. Wenn die entsprechende Krise dann vorbei oder abgeebbt sei, sei es ein Leichtes, die eingeleiteten Maßnahmen in neue Gesetze zu gießen, wodurch sie Teil des Instrumentariums zur möglichen Überwachung der Bürger, aber auch zur Unterdrückung abweichender Meinungen werden könnten.
Nur ein Beispiel ist die Handyortung zur Überwachung und Kontrolle der Ausbreitung von COVID-19. Die US-Regierung führt bereits Gespräche mit Vertretern von Google, Facebook und anderen Tech-Giganten. Ziel ist es, Verfahren zur Verwendung anonymisierter Standortdaten zu entwickeln, die es Gesundheitsexperten ermöglichen könnten, die Ausbreitung von COVID-19 besser nachzuvollziehen.
Auch wenn sich die entsprechende Technologie für diesen Fall als zweckdienlich erweisen sollte, stellt sie potenziell doch auch eine verlockende Möglichkeit dar, Terroristen und weitere ausgemachte Staatsfeinde aufzuspüren.
Das Projekt selbst steckt noch in den Kinderschuhen. Zuletzt diskutierte die eigens zusammengestellte Taskforce verschiedene Einsatzszenarien, die von der Telemedizin bis zur Kartierung von Krankheiten reichen. Laut dem geschäftsführenden Partner der Risikokapitalfirma Hangar Josh Mendelsohn wird das Unternehmen der US-Regierung in den kommenden Tagen seine Empfehlungen vorlegen. Hangar unterstützte die US-Regierung demnach dabei, das Projektkomitee aufzubauen.
Weitere in den USA ansässige Technologieunternehmen entwickelten bereits eigene Instrumente zur Eindämmung von COVID-19. Anfang der Woche eröffnete Verily, eine Tochtergesellschaft von Googles Alphabet, ein Webportal, das die Bürger Kaliforniens beim Corona-Testprozess unterstützen soll. Während Microsoft vor wenigen Tagen Interessierten seinen Coronavirus-Tracker vorstellte, entwickelte Google eine Webseite, die Informationen über die Krankheit zusammenträgt, einschließlich der Symptome und Risiken.
Einem Bericht der New York Times nach zu urteilen, ist man in Israel schon einen Schritt weiter.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Behörde für innere Sicherheit des Landes autorisiert, einen riesigen und bisher nicht veröffentlichten Fundus an Mobiltelefondaten anzuzapfen, um die Bewegungen von Personen, die sich mit dem Coronavirus angesteckt haben, zurückzuverfolgen und andere zu identifizieren, die wegen der Überschneidung ihrer Wege unter Quarantäne gestellt werden sollten", heißt es im Artikel.
Der Bericht stellte ebenfalls fest, dass die israelische Regierung den Umfang ihrer Fähigkeiten, die Mobilfunkdaten ihrer Bürger zu analysieren, bisher nicht offengelegt hat – für Freunde des Datenschutzes eine brisante Entwicklung.
Die sogenannte künstliche Intelligenz (KI) setzt auch in Sachen Corona-Pandemie ihren Siegeszug fort. In China identifizieren an Bahnhöfen installierte Thermoscanner Patienten mit Fieber, während in Russland Gesichtserkennungssysteme Personen erkennen, die gegen die Quarantänevorschriften verstoßen.
US-Unternehmen wie Clearview AI wittern nun wieder Morgenluft und die Möglichkeit, durch Corona ihren ramponierten Ruf wiederherzustellen. Laut dem Wall Street Journal für das Unternehmen mit der US-Regierung Gespräche über den Einsatz seiner Technologie zur Lokalisierung und Bewegungsanalyse mit COVID-19 infizierter Patienten.
Bei Clearview AI handelt es sich um eine Gesichtserkennungssoftware, bei der ein eingegebenes Foto anhand einer Datenbank mit mehreren Milliarden weiteren Bildern verglichen wird. Dabei handelt es sich um Fotos die das Unternehmen zuvor aus sozialen Medien extrahiert. Zu den entsprechenden Quellen zählen sogenannte soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und Twitter, aber auch Videoportale wie Youtube. Die Technologie wird auch zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt.
Sie wissen bereits, was Sie im Internet sehen. Sie wissen bereits, wohin Ihr Telefon sich bewegt. Jetzt wissen sie, wie hoch die Herzfrequenz und der Puls ist. Was passiert, wenn sie anfangen, diese [Daten, Anm. d. Red.] zu mischen und dann künstliche Intelligenz anzuwenden?", warnt Snowden in diesem Zusammenhang.
Auch in Deutschland nimmt die Diskussion um die Nutzung von Handydaten zur Eindämmung des Coronavirus wieder Fahrt auf. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn erlebten die Bundesbürger aufgrund der Corona-Krise die stärksten Einschnitte in ihre Bürgerrechte in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber noch sei dies demnach "die Ruhe vor dem Sturm".
Keiner kann genau sagen, was in den nächsten Wochen kommt", so der Minister weiter.
Ein wichtiger Schritt zur Eindämmung des Virus wäre es laut Spahn, die Kontakte von Infizierten nachverfolgen zu können. Ohne die Einführung der Handyortung sei zudem eine mögliche Lockerung der aktuellen Einschränkungen kaum möglich.
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Gegenüber dem Handelsblatt erklärte Digitalstaatsministerin Dorothee Bär am Donnerstag:
Datenschutzrechtlich spricht nichts gegen eine solche App, da der Nutzer durch den Download der App der Datennutzung zustimmt. Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung jetzt nutzen, um die Krise zu überwinden.
Wie es weiter heißt, zeigte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, der Maßnahme gegenüber ebenfalls nicht abgeneigt.
Wenn die Nutzer einer App ihre freiwillige Einwilligung zur Datenverarbeitung geben, könnte eine technische Lösung zur Identifikation von Infektionsketten sicher ein sinnvoller Beitrag zur Krisenbewältigung sein", erklärte Kelber.
Einmal mehr geht es nun um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit, wobei Snowden keinesfalls die Schwere der Corona-Pandemie anzweifelt. Für den IT-Experten handelt es sich bei Corona jedoch um ein vorübergehendes Problem. Hingegen dürften die eingeleiteten Maßnahmen und eingeführten Technologien aller Wahrscheinlichkeit nach erhalten bleiben.
Daher sollte die eingesetzte Technologie in jeder Phase der Pandemie angemessen sein und sich ohnehin im rechtsstaatlichen Rahmen bewegen. Transparenz und eine offen geführte Diskussion zwischen staatlichen Stellen und der Zivilgesellschaft sind zwingend geboten.
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