Deutschland

Streit um Milliardenpaket: Grüne und Linke fordern Reform der Schuldenbremse

Die Debatte um die Schuldenbremse und das sogenannte "Sondervermögen" setzt sich weiter fort. Die Union und die SPD wollen die Schuldenbremse lockern, um die erhöhten Verteidigungsausgaben und ein bis zu 500 Milliarden Euro schweres Infrastruktur-Programm zu finanzieren. Die Linke und die Grünen lehnen dieses schwarzrote Ausgaben-Paket in seiner aktuellen Form ab. Mehr über die Einzelheiten berichtet der RT DE-Korrespondenten Iwan Medwedew.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.