Deutschland
Systematisches Vorgehen? Handydaten von Scheuer vor Klärung der Maut-Affäre gelöscht
Die Maut-Affäre könnte den Steuerzahler rund 560 Millionen Euro kosten, weil Verträge voreilig abgeschlossen wurden. Ein Untersuchungsausschuss soll Aufklärung bringen. Doch die Handydaten des Verkehrsministers aus der Zeit des Vertragsabschlusses sind verschwunden.
Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut kann der Untersuchungsausschuss des Bundestags nach FDP-Angaben nicht auf bestimmte Handydaten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurückgreifen.
Die Handydaten des Ministers und anderer für die Aufklärung relevanter Führungskräfte im Ministerium für den Zeitraum vor Februar 2019 seien nicht mehr vorhanden, teilte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, am Donnerstag mit. In einer Sitzung des Ausschusses habe das Ministerium erklärt, Scheuers Handydaten aus der Zeit vor Februar 2019 seien im Zuge einer Umstellung auf ein neues Handy gelöscht worden. In den folgenden Monaten bis heute seien keine Daten in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand angefallen.
Luksic verwies hingegen darauf, dass diese "massive Dokumentationslücke" die Sachaufklärung behindere.
Auch die Handydaten des ehemaligen Staatssekretärs Beermann wurden nach seinem Ausscheiden gelöscht, obwohl der Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg war.
Eine Abteilungsleiterin des Bundesrechnungshofs sagte als Zeugin im Ausschuss, das Ministerium hätte im Vergabeverfahren auf Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung achten müssen. Trotz der Risiken habe das Ministerium dann entschieden, die Pkw-Maut durchzuziehen, damit Einnahmen generiert werden könnten. Es hätte aber das EuGH-Urteil abgewartet werden müssen, um Klarheit zu haben.
Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, stellt systematisches Vorgehen in den Raum:
Wie schon bei von der Leyen wurden auch Handydaten (vor 02/2019) von @AndiScheuer gelöscht! Die Arbeit des U-Ausschuss #pkwmaut wird dadurch beeinträchtigt, mögliches Beweismaterial ist vernichtet.Es entsteht der Eindruck, dass das hier systematisch vorgegangen wurde. #Scheuer
— Stephan Kühn (@stephankuehn) March 12, 2020
Dem Maut-Untersuchungsausschuss sollte eine Sicherungskopie der Diensthandys vorgelegt werden. Hintergrund der Forderung waren die Vorgänge in einem anderen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Dort sollten die Handydaten der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgewertet werden – sie waren aber gelöscht worden.
Der Maut-Ausschuss sollte das Vorgehen Scheuers bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Die Opposition und auch der Rechnungshof werfen Scheuer dabei schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. Er hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut 2018 geschlossen, ohne dass endgültige Rechtssicherheit darüber bestand.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte das Vorhaben Mitte Juni, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim bezifferten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro.
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(dpa/rt)
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