Deutschland
Fokus auf Auslandseinsätze: Bundeswehr lagert Sicherung von Kasernen an private Dienstleister aus
Kasernen werden hierzulande von externen Sicherheitsdiensten überwacht, wie eine Kleine Anfrage ergab. Die Kosten dafür haben sich in wenigen Jahren auf mehr als 430 Millionen Euro verdoppelt. Laut Staatssekretär habe sich dieser Einsatz externer Dienste "bewährt".
Die Bundeswehr unterhält in Deutschland rund 700 Liegenschaften, die bewacht werden müssen. Davon sind 300 baulich abgesichert, während 400 Liegenschaften durch 8.000 Wachleute gesichert werden. Die Kosten für private Sicherheitsdienste an Kasernen haben sich in den vergangenen fünf Jahren auf jährlich über 430 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Das geht aus den Antworten des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die der Tagesspiegel (Mittwochausgabe) berichtet.
Nicht mehr existierende Strukturen – Fokus auf Auslandseinsätze
Doch auch wenn die Kosten für die externen Sicherheitsdienste von 236,6 Millionen im Jahr 2014 auf 431,6 Millionen Euro im Jahr 2019 angestiegen sind, sei eine Bewachung der Liegenschaften durch eigene Soldaten jedoch gar nicht erwünscht, wie Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, betonte.
Die Vergabe an Unternehmen der Sicherheitswirtschaft hat sich bewährt. Gründe für eine Neubewertung der Lage ergeben sich derzeit nicht.
Darüber hinaus sei die Bewachung durch eigene Soldaten auch gar nicht mehr möglich, weil das Personal dazu nicht vorhanden sei. Damit die Truppe sich selbst um die eigene Sicherheit kümmern könnte, wäre eine "komplette Wiederherstellung nicht mehr existierender Strukturen in der Organisation der Streitkräfte" nötig, so das Verteidigungsministerium. Die Strukturen wurden bewusst abgebaut. Dahinter standen die Reduzierung des eigenen Personals und die Ziele der Fokussierung der Truppe auf ihre "Kernaufgaben", also die Konzentration der Streitkräfte auf Auslandseinsätze.
Wie viel gespart werden könnte, wenn eigene Truppen die Bewachung der Kasernen übernehmen würden, teilte Staatssekretär Silberhorn nicht mit. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, kritisiert, das Bundesverteidigungsministerium habe den Grundbetrieb outgesourct, um Auslandseinsätze zu forcieren.
Die Bundeswehr vergibt inzwischen hoheitliche Aufgaben wie das Bewachen von Kasernen umfangreich an private Dienstleister, sagte Pflüger dem Tagesspiegel. Hoheitliche Aufgaben dürfen aber nicht einfach aus der Hand gegeben werden. Private Dienstleister entziehen sich der parlamentarischen Kontrolle.
Sowohl die Privatisierung der Bundeswehr als auch die Verlagerung auf externe Dienstleister wurde vor allem durch die frühere Verteidigungsministerin von der Leyen vorangetrieben. Immer wieder versprachen die angeheuerten Berater angebliche Einsparungen durch Privatisierungen. So sollte beispielsweise die Privatisierung der für die Instandhaltung von Militärfahrzeugen und Geräten zuständige bundeseigene Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) längerfristig Einsparungen von rund 180 Millionen Euro bringen.
Kurzfristig profitierten bereits im Vorfeld vor allem Berater, die Millionenaufträge erhielten und so den Steuerzahler mehr als 40 Millionen Euro kosteten. Ob derartige Strukturen wirklich Effizienz bringen, ist fraglich. Dass die Bundeswehr grundlegende Aufgaben kaum noch erfüllen kann, weil mittlerweile kaum noch etwas fliegt, fährt oder seetauglich ist, hat sich längst weit über die Landesgrenzen herumgesprochen.
Das Verteidigungsministerium hat unter Verteidigungsministerin von der Leyen im ersten Halbjahr des Jahres 2019 so viele Gelder für externe Berater ausgegeben wie alle anderen Ministerien zusammen. Zuletzt verteidigte von der Leyen die von ihr durchgesetzten Maßnahmen im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. Man habe nach ihrem Amtsantritt in den weltpolitisch schwierigen Jahren "beachtliche Aufbauleistungen" gestemmt. Allein die Mehrkosten für die Reformen in der Beschaffung übersteigen das Gesundheitsbudget.
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