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"Verrat": Kritik aus den Reihen von CDU und AfD an Einigung in Thüringen

Thüringen hält die Politik in Berlin weiterhin in Atem. Am Freitagabend einigten sich CDU, SPD, Grüne und Linke auf Neuwahlen im nächsten Jahr, bis dahin soll Bodo Ramelow Ministerpräsident sein. Für CDU und AfD ist das aus unterschiedlichen Gründen Verrat.
"Verrat": Kritik aus den Reihen von CDU und AfD an Einigung in ThüringenQuelle: www.globallookpress.com © Martin Schutt

Während die SPD-Spitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die gestrige Einigung auf einen "Stabilitätspakt" in Erfurt begrüßt, der Neuwahlen am 25. April 2021 und die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten am 4. März vorsieht, hagelt es vom GroKo-Partner CDU harsche Kritik am Vorgehen der thüringischen Landespartei. Esken erinnerte den Koalitionspartner an die Vereinbarung, die im Nachgang der überraschenden – und nicht genehmen – Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD und CDU getroffen wurde:

Gesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn will davon allerdings nichts wissen. Über Twitter erklärte er:

Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen. 

Weiter meinte er, dass die CDU zwar Verantwortung trage, "aber eben auch Verantwortung für ihre eigene Zukunft und Glaubwürdigkeit. Und um nichts weniger geht es". Damit spielt Spahn unter anderem auch auf die Erklärung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an, der vier Tage nach der zum Skandal erklärten Thüringen-Wahl erklärte:

Es wird keine Unterstützung der CDU für Herrn Ramelow als Ministerpräsidenten oder jemand anderen von den Linken geben. Herr Ramelow hat keine Mehrheit in diesem Parlament. Da braucht man sich nichts vorzumachen.

Das sind klare Worte und eine klare Position, die der CDU-Generalsekretär eingenommen hat. Wenn dann aber nur zwölf Tage später seine Landespartei in Thüringen erklärt, dass sie das genaue Gegenteil tun wird, dann hat Spahn vollkommen recht damit, dass die CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. 

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt ab, was sich in Erfurt abspielt. Dem Handelsblatt sagte er, dass die "Linkspartei rechtlich noch die alte SED" und der Kampf gegen den Kommunismus schließlich Teil der CDU sei. 

Natürlich ist Bodo Ramelow kein Kommunist, er war Gewerkschafter in Hessen.

Das ändere aber trotzdem nichts daran, dass die Linke eine "unklare Haltung" zu EU und NATO habe und außenpolitisch zu viel Rücksicht auf Russland nehme. 

Da gibt es keine Zusammenarbeit mit der CDU.

Ähnlich äußerte sich der Berliner CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Kai Wegner am Samstag:

Dieser Schritt würde die Grundsätze de CDU Deutschlands verraten. Das wäre ein Stich ins Herz unserer Partei.

Auf Twitter legte er dann noch mal nach und erklärte, dass die Wahl von Ramelow eine "historische Dummheit" wäre und man einen "Tabubruch nicht durch einen weiteren korrigiert". 

Wenig überraschend zeigte sich die AfD empört über den Vorgang in Thüringen. Auch Alexander Gauland, Vorsitzender AfD-Fraktion im Bundestag, sprach am Samstag von einem "Verrat":

Die Entscheidung der Thüringer CDU, einem Ministerpräsidenten der Linkspartei ins Amt zu verhelfen und seine Regierung zu tolerieren, ist ein Verrat an den Wählern der CDU und an allen Opfern des SED-Regimes. Das ist das Ende der CDU von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl. Damit ist die Brandmauer zur Linkspartei, die das politische und wirtschaftliche System der Bundesrepublik stürzen und den Sozialismus einführen will, endgültig gefallen.

Alice Weidel, Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, kehrte den Spieß nach den Vorwürfen eines "Dammbruchs" nach der Wahl von Thomas Kemmerich um und bezeichnete nun ihrerseits das, was die vier Parteien in Thüringen vereinbart haben, als "Dammbruch von Thüringen". 

Stefan Möller, Landessprecher der Thüringer AfD, fragte sich, ob die CDU-Fraktion in Thüringen "diesen Verrat der eigenen Unterhändler an den Wahlversprechen mitträgt".

In einem etwas sarkastischeren Ton äußerte sich Torben Braga, AfD-Landtagsabgeordneter in Thüringen:

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