Deutschland
Nach Hanau-Massaker: Seehofer verkündet Maßnahmenpaket zum Schutz der Bevölkerung
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat während einer Pressekonferenz ein Maßnahmenpaket zum Schutz der deutschen Bevölkerung verkündet. Grund hierfür ist der Terroranschlag in Hanau, bei dem zehn Menschen durch einen Rechtsterroristen ermordet wurden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Tat in Hanau als "rassistisch motivierten Terroranschlag" verurteilt.
Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag", sagte er am Freitag in Berlin.
Es sei der "dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten", wie die Deutsche Presse-Agentur meldete.
Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch", sagte Seehofer weiter.
Es gebe die Befürchtung von Nachahmungstätern. Deswegen habe er sich mit den Landesinnenministern abgestimmt. Seehofer verkündete ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Bevölkerung. Die Polizeipräsenz soll deutschlandweit verstärkt werden, insbesondere vor Moscheen. Man müsse verstärkt gegen Hassrede und Volksverhetzung vorgehen. Seehofer kündigte an, dass die Bundespolizei die Länder mit Personal und Sachausstattung unterstützen werde.
Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen", erklärte Seehofer. "Und wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten."
Mehr Personal sei jedoch zurzeit nicht nötig, so der Bundesinnenminister.
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