Deutschland
Deutsche Behörden widersprechen USA: "Keine Belege für Spionage durch Huawei"
Vor wenigen Wochen übergaben US-Offizielle der Bundesregierung ein Dossier, das Beweise für die Spionage durch Huawei enthalten sollte. Nun lassen deutsche Regierungsvertreter durchsickern, was sie von diesen Beschuldigungen halten: Nichts.
Deutsche Sicherheitsbehörden halten US-amerikanische Hinweise, nach denen der chinesische Konzern Huawei in Mobilfunknetzen Spionage betreibe, für nicht überzeugend. Das berichtet der sogenannte Rechercheverbund von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung, der über enge Verbindungen zu deutschen Geheimdiensten verfügt.
Demnach äußerten sich mehrere deutsche "Regierungsvertreter" am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Sinne. Es gebe weiterhin keine Belege für Spionage durch Huawei. Die US-amerikanischen Anschuldigen gegen das Unternehmen seien nicht zu überprüfen. Am Wahrheitsgehalt dieser Anschuldigungen hegten die deutschen Dienste erhebliche Zweifel, ein Beamter sprach in diesem Zusammenhang von "Propaganda".
Hochrangige US-amerikanische Regierungsvertreter und Geheimdienstler waren im Dezember nach Berlin gereist, um die deutsche Bundesregierung dazu zu bewegen, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen. Zu diesem Zweck legten sie ein umfangreiches Dossier vor, das angeblich Beweise für chinesische Spionage mit Hilfe von Huawei-Technologie enthielt.
So behaupteten die US-Amerikaner, Abhörtechnik in Sendemasten von Huawei entdeckt zu haben, die sich in der Nähe von amerikanischen Atomwaffen-Stützpunkten befanden. Dass die chinesischen Dienste Zugriff auf Huawei-Produkte hätten, könne nicht bezweifelt werden. Die "Verbündeten" aus Übersee warnten, dass diese Dienste heimlich Daten über eine Schnittstelle abgreifen könnten, die eigentlich dazu gedacht ist, hiesigen Behörden legale Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen.
Was die US-Amerikaner als "Smoking Gun" verkaufen wollten, wurde von Huawei kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe strikt zurückgewiesen. Auch die Deutsche Telekom, in deren Netzen bereits heute Technologie von Huawei verbaut ist, erklärte der Bundesregierung, dass ein unbemerkter Datenabgriff schlichtweg unmöglich sei. Man sei hinsichtlich der besagten Schnittstelle bereits beim Aufbau des Netzes auf höchstmögliche Sicherheit bedacht.
Der Zugang zur Schnittstelle laufe über ein getrenntes Netz, jeder Zugriff auf sie werde protokolliert. Die entsprechenden Server wiederum befänden sich in einem Hochsicherheitsbereich; die für diese Prozesse verwendete Technik stamme aus Deutschland.
Die Bundesregierung ist in der Frage der Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau noch immer unentschieden. Angeblich ist man im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium, beide CDU-geführt, gegen einen grundsätzlichen Ausschluss des Unternehmens; das SPD-geführte Auswärtige Amt hatte dagegen wiederholt Bedenken geäußert und den offenbar konstruierten US-amerikanischen Anschuldigungen Glauben geschenkt. Das Bekanntmachen der Zweifel an diesen Anschuldigungen über den sogenannten Rechercheverbund dürfte selbst Teil des Ringens innerhalb der Regierung sein.
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