"Übliche Praxis": Hamburger SPD erhielt Spenden von Warburg-Bank

Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar gerät die Hamburger SPD in der Cum-Ex-Affäre immer weiter unter Druck. Der SPD-geführte Senat hatte auf eine Erstattung nicht entrichteter Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro von der Hamburger Warburg-Bank "verzichtet", wie es in den Medien so schön heißt.

"Riesen-Schweinerei" hier, Steuergeschenk da: Bundesfinanzminister versus Bürgermeister Olaf Scholz

Bereits im Jahr 2016 war die Hamburger Finanzbehörde von Ermittlern und dem Bundesfinanzministerium darauf hingewiesen worden, dass die Warburg-Bank in die Cum-Ex-Deals verwickelt war und sich so auf Kosten der Allgemeinheit im Jahr 2009 rund 47 Millionen Euro angeeignet hatte.

Medienberichten zufolge ließen die Behörden die Forderung verjähren, weil die vorgesetzte Finanzbehörde es so wollte – damals geführt vom heutigen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, der derzeit um seine Wiederwahl kämpft. Auch über Treffen zwischen Warburg-Bankern und Senatsvertretern wurde bereits berichtet – unter ihnen der frühere Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Am Montag wurde bekannt, dass die Hamburger SPD im Jahr 2017 Spenden von der Warburg Bank oder deren Umfeld erhielt. Laut Hamburger Abendblatt erhielt die Partei insgesamt 45.500 Euro, 38.000 davon gingen an den Kreisverband Hamburg-Mitte, dessen Vorsitzender der als sehr einflussreicher und skrupelloser Strippenzieher geltende Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ist. Kahrs räumte gegenüber dem Blatt ein, den damaligen Warburg-Chef Christian Olearius getroffen und mit ihm über mögliche Folgen der Cum-Ex-Affäre gesprochen zu haben. Zuvor hatte er Treffen mit Warburg-Vertretern abgestritten.

Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bestätigte SPD-Landesgeschäftsführer Lars Balcke die Zahlen und sagte, solcherart Spenden seien "übliche Praxis". Allerdings vermuten nicht nur in den sozialen Netzwerken zahlreiche Nutzer einen Zusammenhang zwischen der Spende und dem zweifelhaften Agieren der Hamburger Behörden. Die Höhe der Spenden entspricht etwa einem Tausendstel der Summe, auf die der Staat zugunsten der Bank "verzichtete". 

Am Montag forderten neben den Oppositionsfraktionen CDU, Linken, FDP und AfD auch die mit der SPD regierenden Grünen eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur Cum-Ex-Affäre. Ihr Haushaltsexperte Farid Müller erklärte, es gebe "inzwischen eine ganze Reihe von Hinweisen, die die Sachlage rund um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank heute in einem anderen Licht als 2018 erscheinen lassen".

Es sei der Eindruck der politischen Einflussnahme auf Steuerstrafverfahren entstanden, der dringend ausgeräumt werden müsse:

Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass die SPD eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses vor der Bürgerschaftswahl möglich macht.

Der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen von der SPD wollte dagegen von einer Einberufung des Gremiums vor der Wahl nichts wissen. Alle Fakten seien seit 2018 bekannt, sagte er gegenüber NDR 90,3. Die Forderungen der anderen Parteien seien ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver", so Petersen.

Im sogenannten Cum-ex-Skandal missbrauchten Investoren über Jahre hinweg eine Gesetzeslücke und schoben Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag zwischen mehreren Beteiligten hin und her, damit der Fiskus den Überblick verlor und so am Ende Kapitalertragsteuern in Milliardenhöhe erstattete, die gar nicht gezahlt worden waren.

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