Deutschland
Wegen "krasser Drohungen": Sprecher der Werteunion legt alle seine Ämter nieder
Seit dem politischen Beben in Thüringen wächst der Druck auch auf die ultrakonservative Flügel Werteunion innerhalb der CDU. Ihr Sprecher gibt nun auf. Er spricht von Beleidigungen, Falschbehauptungen und Morddrohungen. Auch sein CDU-Parteibuch will er zurückgeben.
Der Sprecher der konservativen Werteunion, Ralf Höcker, legt alle seine politischen Ämter nieder und tritt auch aus der CDU aus. Auf Facebook begründete der Kölner Rechtsanwalt diesen Schritt am Donnerstag mit massiven Anfeindungen und Bedrohungen.
Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine "Konsequenzen" befürchten will. Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen, schrieb der 48-Jährige.
Zur Art der Bedrohung wollte sich Höcker nicht äußern. Er wolle das Thema vollständig hinter sich lassen, erklärte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Ich trete aus allen politischen Vereinigungen (CDU, Werteunion, LSU, Wirtschaftsrat, Konrads Erben) aus und will nur noch meine Ruhe haben."
Auf Facebook schrieb Höcker, in den vergangenen Tagen seien übelste Falschbehauptungen über die Mitglieder der Werteunion verbreitet und sei auch ihr Privatleben ausgeschnüffelt worden. "Wir sind das Ziel einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion." Ihm sei so etwa mit einer gefälschten Bestellung auch unterstellt worden, er hätte bei einem rechtsradikalen Onlineshop Waffen gekauft. In seiner Kanzlei hätten ihn anonyme Morddrohungen erreicht.
Schon vor längerer Zeit haben Unbekannte mich unter meiner Wohnanschrift 'besucht', und die Kölner Antifa hat gegen mich persönlich demonstriert", so Höcker.
"Als Anwalt, der auf Krisensituationen spezialisiert ist, bin ich es gewohnt, im Feuer zu stehen und habe ein dickes Fell", schrieb er weiter. Er habe bereits vor längerer Zeit Maßnahmen zum Schutz seiner Familie getroffen. "Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles." Sein Entschluss schmerze ihn, stehe aber fest.
Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, bestätigte der dpa den Rücktritt Höckers. "Ich kann nachvollziehen, dass er unter dem Druck nicht mehr weitermachen möchte und bedauere und verurteile zutiefst, dass solche Dinge in Deutschland möglich sind", sagte Mitsch. Zuvor hatte bereits der Deutschlandfunk über Höckers Rücktritt berichtet.
Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Nach Angaben von Mitsch hat sie rund 4.400 Mitglieder. Ihr wird Nähe zur AfD vorgeworfen. Die Vereinigung steht derzeit auch in der CDU/CSU-Union massiv in der Kritik. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker dafür ausgesprochen, Mitglieder der ultrakonservativen Gruppe wegen deren Zuspruchs nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen aus der Partei zu drängen. Kemmerich war dort im Landtag mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD in das Amt gewählt worden.
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(rt/dpa)
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