Deutschland
Nach Kramp-Karrenbauers Rückzugsankündigung: Volker Rühe fordert Merkels Abtritt
Nachdem die CDU-Vorsitzende ihren Rückzug bekannt gegeben hat, wird nun innerhalb der Partei auch der Rücktritt von Bundeskanzlerin Merkel gefordert. Der frühere Parteigrande Volker Rühe forderte, den Dualismus von Parteivorsitz und Kanzlerschaft sofort zu überwinden.
Nach dem angekündigten Abtritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union hat der frühere CDU-Generalsekretär und Bundesverteidigungsminister Volker Rühe den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert.
Kramp-Karrenbauer hatte erklärt, dass die nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden Ende 2018 praktizierte Doppelspitze mit ihr und Merkel nicht funktioniert habe:
Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz, die offene Frage der Kanzlerkandidatur schwächt die CDU in einer Phase, in der Politik in Deutschland auf eine starke CDU angewiesen ist.
Nun griff Rühe gegenüber der Bild diesen Punkt auf. Er erklärte:
Wir müssen den Dualismus aus Parteivorsitz und Bundeskanzler sofort überwinden.
Der frühere Verteidigungsminister wies auch darauf hin, dass Merkel selbst seinerzeit den Parteivorsitz aufgab und Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin installiert hatte:
Wir dürfen nicht vergessen, wer Annegret Kramp-Karrenbauer in das Amt der Parteichefin gebracht hat, sie dafür vorgeschlagen hat. Wir müssen den Dualismus aus Parteivorsitz und Bundeskanzler sofort überwinden.
Rühe erklärte nicht, wen er am liebsten an der CDU-Spitze und als Kanzlerkandidat sehen würde.
Unterdessen wird die Spaltung der Union immer offenkundiger, der Niedergang der Christdemokraten könnte sich noch schneller vollziehen als der der SPD. Aufrufe zur Geschlossenheit der CDU unterstreichen diese Entwicklung nur noch. Mittlerweile mehren sich Forderungen nach dem Ausschluss der Konservativen Werteunion aus der Partei. Wie die innerparteiliche Spaltung überwunden werden könnte, ist derzeit nicht abzusehen.
Die Krise der CDU befördert auch Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition. Sowohl Kramp-Karrenbauer als auch der SPD-Vizekanzler Olaf Scholz erklärten am Montagabend, dass die Koalition unter Merkel bis zum Ende der Legislatur halten werde. Allerdings gelten beide innerparteilich als angeschlagen, und die kaum berechenbare Dynamik innerhalb der CDU und im Parteiensystem insgesamt könnten derartige Bekenntnisse innerhalb kurzer Zeit bedeutungslos werden lassen.
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