Deutschland
Ansage mit Sprengkraft: Gauland empfiehlt, Ramelow zu wählen – um ihn zu verhindern
Der FDP-Politiker Kemmerich war auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Wahl führte zu massiver Kritik und mündete in Kemmerichs Rücktritt. Für die AfD gilt es derweil nach wie vor, Ramelow zu verhindern.
Nach dem politischen Chaos, das auf die Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD folgte, will letztere rot-rot-grün weiterhin um jeden Preis verhindern.
AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland empfiehlt seinen Thüringer Parteikollegen daher nun, "das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen" – um diesen zu verhindern.
Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen", erklärte er nun.
Seine Partei spiele keine "taktischen Spielchen", betonte Gauland. Das Agieren der CDU in dieser Krise bewege sich auf einer Skala "von trostlos bis verheerend. Offensichtlich haben sich die Beteiligten über die Folgen keine Gedanken gemacht", fügte er hinzu.
Am Samstag hatte Kemmerich angekündigt, mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und seinen Posten als Ministerpräsident wieder zu räumen, nachdem sich FDP-Parteichef Christinan Lindner nach Erfurt begeben hatte, um die Notbremse zu ziehen.
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Die große Koalition aus CDU und SPD fordert derweil eine baldige Neuwahl in Thüringen. Demnach müsse umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden. Bodo Ramelow erklärte bereits, seine erneute Kandidatur nicht auszuschließen. Im ersten Wahlgang erhält das Ministerpräsidentenamt, wer die absolute Stimmenmehrheit gewinnt. Im dritten Wahlgang reicht es, mehr Stimmen als mögliche Mitbewerber zu erlangen.
Es muss jetzt im ersten Wahlgang genügend Stimmen der Demokratischen Abgeordneten geben, ansonsten läuft es auf ungeordnete Neuwahlen hin und bis zu 170 Tagen ohne jede handlungsfähige Landesregierung. Ich bewerte das als beginnende und ungeahnte Staatskriese. https://t.co/66JIm7ZVTd
— Bodo Ramelow (@bodoramelow) February 8, 2020
Unterdessen erklärten Linke, SPD und Grüne, Ramelow nur dann erneut als Kandidaten für die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag aufstellen zu wollen, wenn sie sich einer absolute Mehrhreit durch Zusagen anderen Fraktionen gewiss sein können.
Wenn wir nicht vorher wissen, dass Ramelow eine Mehrheit hat, dann werden wir auf Neuwahlen gehen", erklärte die Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow der Partei Die Linke.
Bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist, bleibt Kemmerich weiterhin geschäftsführend im Amt.
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