Berlin: 130 deutsche Politiker und Journalisten fordern sofortige Freilassung von Julian Assange
Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten fordern die sofortige Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. In einem gemeinsamen Appell, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, rufen sie Großbritannien dazu auf, den 48-Jährigen aus medizinischen und menschenrechtlichen Gründen aus der Haft zu entlassen. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören neben dem Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff auch zehn ehemalige Bundesminister, darunter der frühere SPD-Außenminister Sigmar Gabriel und der FDP-Innenminister Gerhart Baum, sowie die Vize-Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sevim Dağdelen.
Wallraff stellt Apell vor: Wir fordern sofortige Freilassung von #JulianAssange. Über 100 Unterzeichner aus fast allen Parteien, bei @cducsubt hat sich allerdings nur eine einzige Person gefunden, + 4 Verbände haben ebenfalls unterzeichnet. pic.twitter.com/FZeI1W478x
— Florian Warweg (@FWarweg) February 6, 2020
Gabriel berief sich auf sein Gespräch mit Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, und erklärte dazu, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sei – offenbar aus politischen Gründen – nicht gewährleistet. Wallraff, der Initiator der Aktion, ergänzte, es gehe nicht nur um Assange als Person, sondern um die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit insgesamt. Wenn Journalisten und Whistleblower befürchten müssten, die Aufdeckung staatlicher Verbrechen mit "Einkerkerung" oder gar mit ihrem Leben bezahlen zu müssen, sei die sogenannte "vierte Gewalt" mehr als nur in Gefahr, mahnte der Investigativ-Journalist.
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RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg wollte in der Veranstaltung bei der Bundespressekonferenz von Sigmar Gabriel wissen, ob dieser erstens plane, sich – angesichts der Verweigerungshaltung des Auswärtigen Amtes – für Assange einzusetzen und dafür mit dem amtierenden SPD-Außenminister Heiko Maas zu sprechen, sowie zweitens, welche weiteren Schritte die Initiatoren des Appells planen, um den politischen und gesellschaftlichen Druck zu erhöhen:
Hintergrund:
Seit April 2019 befindet sich Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons. Monatelange wurde er dort in Isolationshaft gehalten. Die USA fordern von Großbritannien seine Auslieferung. Sie werfen Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material über US-Kriegsverbrechen zu veröffentlichen. Sein Gesundheitszustand gilt als schlecht.
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Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, kam bereits im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, Assange zeige Anzeichen von erlittener "psychologischer Folter". In einem aktuellen Interview mit dem Schweizer Magazin Republik legt er zudem dar, wie insbesondere die schwedische und die britische Justiz mit manipulierten Beweisen und staatlichen Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze gegen den WikiLeaks-Gründer vorgingen. Das Auswärtige Amt in Deutschland weigert sich bis heute, die entsprechenden Berichte des UN-Sonderberichterstatters zur Kenntnis zu nehmen:
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