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"Quotenmigrantin der SPD" – Streit um Äußerungen über Sawsan Chebli kommt vor Gericht

Immer wieder kommt es zu beleidigenden Äußerungen gegenüber Politikern und Politikerinnen. Nicht nur Renate Künast und Alice Weidel mussten schon unliebsame Erfahrungen mit dem Thema machen. Nun kommt es wegen Äußerungen über Sawsan Chebli zu einem Prozeß.
"Quotenmigrantin der SPD" – Streit um Äußerungen über Sawsan Chebli kommt vor Gericht© John MacDougall

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Weil er die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Internet beleidigt haben soll, kommt es zu einem Prozess gegen einen 46-Jährigen. Der Mann habe Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt, sagte die Sprecherin der Berliner Strafgerichte, Lisa Jani, am Montag. In dem Strafbefehl habe das Amtsgericht Tiergarten eine Strafe von 1.500 Euro (50 Tagessätze zu je 30 Euro) verhängt. Die Verhandlung sei für den 27. Februar anberaumt worden.

Hintergrund des Verfahrens seien Äußerungen des Mannes im Internet. Er soll die SPD-Politikerin in einem Video als "Quotenmigrantin der SPD" und "islamische Sprechpuppe" bezeichnet haben. Im November 2019 sei der Strafbefehl gegen den 46-Jährigen erlassen worden.

Chebli, Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales, hatte zuletzt eine Morddrohung von mutmaßlichen Rechtsextremisten gegen sich öffentlich gemacht.

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(rt/dpa)