Regierungssprecher zu Appellen zur Freilassung von Assange: Unsere Haltung wird sich nicht ändern
Eine überparteiliche Initiative macht sich für die Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft stark. Ihre Vertreter wollen am kommenden Donnerstag gemeinsam in Berlin in der Bundespressekonferenz (BPK) vor die Presse treten.
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Zu der Initiative zählen der ehemalige SPD-Vorsitzende und Außenminister a. D. Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Linke), der Schriftsteller Navid Kermani und der Investigativjournalist Günter Wallraff.
Ho,ho es bewegt sich doch etwas in der Causa #JulianAssange (!) ….wenn auch mit gewisser a.D.-Lastigkeit der Protagonisten. Spricht @sigmargabriel dann #BPK in seiner Funktion als Vorsitzender der @atlantikbruecke oder als Privatier? Fragen über Fragen. Anyway: #FreeAssangeNowpic.twitter.com/ru2B9UM4hU
— Florian Warweg (@FWarweg) January 30, 2020
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RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg wollte auf der Bundespressekonferenz vom Regierungssprecher Steffen Seibert wissen, ob Bundeskanzlerin Merkel das Bemühen der parteiüberübergreifenden Initiative um die Freilassung des WikiLeaks-Gründers begrüßt. Des Weiteren wollte er vom Auswärtigen Amt (AA) wissen, ob dieses mittlerweile eingesteht, dass der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, zahlreiche Berichte zur mutmaßlichen psychologischen Folter veröffentlicht hat. Das AA verstrickte sich bei seiner Antwort in erneute Widersprüche.
Über Monate hatte das Auswärtige Amt zunächst behauptet, diese Berichte nicht zu kennen, um dann später zu erklären, es gäbe bis auf zwei Pressemitteilungen keinerlei Bericht des UN-Sonderberichterstatters zur Causa Assange. Das wurde dann selbst dem UN-Sonderberichterstatter zu viel, und er widerlegte öffentlich die Darstellung des AA.
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