Deutschland
"Ist verkraftbar" – Auch Finanzminister Scholz ist für eine frühere Teilabschaffung des Soli
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bereits im Sommer eine Milliardenentlastung der Bürger beim Soli. Er bekräftigte damit Pläne seiner Partei, den Solidaritätszuschlag für die meisten Steuerzahler ein halbes Jahr früher als von der GroKo geplant abzuschaffen.
Der Solidaritätszuschlag soll nach den bisherigen Plänen der schwarz-roten Koalition eigentlich Anfang 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden. Die SPD-Fraktionsführung hatte ein Vorziehen auf Juli verlangt. Dies würde die Bürger um rund fünf Milliarden Euro entlasten.
Hintergrund der SPD-Pläne ist ein hoher Überschuss im Bundeshaushalt. Im vergangenen Jahr gab es – gestützt von niedrigen Zinsen – nicht nur 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Weil die sogenannte Asyl-Rücklage nicht angezapft wurde, stehen sogar 17 Milliarden Euro zur Verfügung. Deshalb sagte Finanzminister Scholz gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung:
Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren.
Scholz sagte, auch die von der Koalition beschlossenen Milliardenhilfen für Landwirte und Kurzarbeiter ließen ausreichend Spielraum für eine frühere Soli-Teilabschaffung, "was wir auch für höhere Investitionen und für weitere Entlastungen nutzen wollen".
Der Soli war als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands nach der Wende eingeführt worden. Er beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer. Eine Einigung auf eine frühere Soli-Teilabschaffung hatte es aber im Koalitionsausschuss in der Nacht zum Donnerstag zunächst nicht gegeben.
Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach sagte dem Handelsblatt, wenn es die SPD tatsächlich ernst meine, könne man bis zum Sommer ein umfassendes Steuersenkungsprogramm verabschieden, das die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts und die schrittweise Beseitigung des Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer beinhalte.
Die SPD ist bisher gegen eine umfassende Reform der Unternehmenssteuern. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte:
Der Soli muss noch in diesem Jahr komplett und damit auch für Mittelstand, Handwerk und Selbstständige wegfallen. Zusätzlich muss alleine schon wegen der konjunkturellen Rahmenbedingungen eine große Steuerreform kommen.
Scholz äußerte sich in der Zeitung auch zu Plänen, dass der Bund Altschulden von 2.500 besonders hoch verschuldeten Kommunen übernimmt.
Ich werde im Frühjahr einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie die Kommunen entschuldet werden können, die ohne eine Schuldenübernahme durch Bund und Länder keine Chance haben, wieder auf eigenen Füßen stehen zu können.
Für die Gemeinden brauche es "eine neue Stunde null, damit sie wieder nach vorne schauen können". Zwei Drittel der Investitionen kämen von den Kommunen. Solange aber mehr als zweitausend Gemeinden die Kraft für neue Straßen, Krankenhäuser und Kindergärten fehle, "kommen wir nicht voran". Wie das Handelsblatt schrieb, will Scholz das Grundgesetz ändern, damit der Bund die Hälfte der Schulden von klammen Kommunen übernehmen kann. "Daran kommen wir nicht vorbei", habe er in einer Runde mit Haushalts- und Finanzpolitiker von Union und SPD gesagt.
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(rt/dpa)
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