Deutschland
Der Fall Suder und der Berater-Sumpf: Erinnerung ebenso futsch wie von der Leyens Handydaten
Die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium (BMVg), Katrin Suder, wurde am Donnerstag als Zeugin im Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre vernommen. Suder, deren Bekannte lukrative Aufträge vom BMVg erhielten, verteidigte die Nutzung externer Berater.
Eben erst monierte der Wehrbeauftragte in seinem Jahresbericht einen desolaten Zustand der Bundeswehr und betonte, dass die Mängelliste seit fünf Jahren kaum Verbesserungen erfahren hat. Die Probleme, wodurch die Bundeswehr für eine kollektive Verteidigung derzeit nicht ausgerüstet und aufgestellt ist, seien lange bekannt, beschrieben, analysiert und konzeptionell "irgendwie eingepreist", so Bartels.
Bundesrechnungshof rügt – niemand zeigt sich verantwortlich
Wiederholt war die Rede von einem Kaputtsparen, zuletzt wurde der Verteidigungsetat von 32,4 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 43,2 Milliarden im Jahr 2019 erhöht – der stärkste Anstieg jemals binnen eines Jahres. Was davon bei der Rüstung und der Truppe ankommt, bleibt abzuwarten. Denn, obwohl nach den immer skandalöser werdenden Berater-Skandalen um die regelwidrige Vergabe millionenschwerer Verträge des Verteidigungsministeriums disziplinarrechtliche Konsequenzen erfolgt sind, winden sich einige der Hauptverantwortlichen für die Verschleuderung öffentlicher Gelder aus der Affäre.
Unter der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte das Ministerium Aufträge in dreistelliger Millionenhöhe an externe Beraterfirmen vergeben. Im Jahr 2018 hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Berater-Einsatzes im Ministerium stark angezweifelt.
Ex- Ressortchefin und Initiatorin der intransparenten Beratungsauswüchse, Ursula von der Leyen, ist zwischenzeitlich von der Spitze des Verteidigungsministeriums zur Spitze der Europäischen Kommission gewechselt. Zuletzt schien es, als habe die ehemalige Verteidigungsministerin selbst dafür gesorgt, dass entscheidende Beweismittel zur Klärung der Berateraffäre vernichtet wurden.
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Frühere McKinsey-Mitarbeiterin Katrin Suder wurde Rüstungsstaatssekretärin
Auf Antrag der Opposition befasst sich ein Untersuchungsausschuss zu der Berateraffäre im Verteidigungsministerium mit der Frage, wie es dazu kommen konnte, dass der Einsatz von Beratern unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet hat und inwieweit Vetternwirtschaft eine Rolle gespielt haben könnte.
Rund ein Jahr nach dem Start des Untersuchungsausschusses wurde am Donnerstag Katrin Suder, die zweite Schlüsselfigur im millionenteuren Sumpf im Verteidigungsministerium, vernommen. Sie war unter der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den Jahren 2014 bis 2018 Rüstungsstaatssekretärin. Ohne Politikerfahrung direkt aus dem Hause McKinsey abgeworben, sorgte Suder weniger für die versprochene Modernisierung der Bundeswehr als für eine Vervielfachung der für externe Berater am Vergaberecht vorbei ausgegebenen Summen.
Mit von der Leyen und Suder wurde das Ministerium zu einer Goldgrube für die Berater von McKinsey, deren Tochterfirmen und für ehemalige Kollegen sowie Bekannte von Suder. Mit Tagessätzen von rund 2.000 Euro oder auch 14.000 Euro für die Moderation einer Veranstaltung – weil die Chemie mit Suder stimmte.
Suder zeigt sich unbeeindruckt
Derzeitig im Digitalrat der Bundesregierung tätig, soll Suder, deren Verweigerung einer freiwilligen Aussage Anfang 2019 maßgeblich zur Einberufung des Untersuchungsausschusses geführt hatte, wenig beunruhigt in die Vernehmung am Donnerstag "geschlurft" sein.
Gleich zu Beginn machte sie klar, dass sie "gerade wegen ihrer Erfahrungen" in der Beraterindustrie ins Ministerium geholt worden sei und verteidigte den millionenteuren Einsatz externer Berater, die in den zu beratenden Bereichen nicht immer Fachleute sondern teilweise einfach Suders Bekannte waren.
Für die Modernisierung des Rüstungswesens innerhalb der Bundeswehr sei externe Hilfe und frischer Wind von außen vielfach notwendig gewesen, so Suder, und führte in Berater-Sprech aus:
Externe Berater waren immer ein Mittel, nie die Strategie.
Die Ausgaben für externe Berater seien während ihrer Zeit im Ministerium zwar gestiegen, im Vergleich zum gestiegenen Beschaffungsvolumen sei dieser Anstieg aber unterproportional gewesen.
Den Vorwurf der Vetternwirtschaft wies Suder zurück. Sie komme aus der privaten Beraterindustrie und habe immer eine strenge Trennung zwischen beruflicher und privater Praxis gelebt. "Ich habe es mir zum Grundsatz gemacht, eher weniger zu reden, als mehr", sagte Suder. Sie habe immer für einen transparenten Umgang mit Ex-Kollegen aus der Wirtschaft gesorgt. Auf konkrete Vorwürfe geht Suder nicht sonderlich ein. Sie behauptet, bei der Vergabe an ihre ehemaligen Kollegen und Bekannten nicht involviert gewesen zu sein.
Gelöschte Handydaten, Erinnerungslücken und Strafanzeigen
Befragt nach einer Vielzahl obskurer und auffälliger Vorgänge wiederholte sie diese Aussage häufig. Alternativ dazu legte sie ein unterproportionales Erinnerungsvermögen an den Tag. Der von ihr während der Vernehmung wahrscheinlich am häufigsten gesagte Satz war:
Ich kann mich nicht erinnern.
Auf die Schilderungen auffälliger Vorgänge, die sich durch Suders Tätigkeit im Ministerium ergeben haben, reagierte sie mit Achselzucken. So sagte sie zum Beispiel hinsichtlich des besonderen Zuganges der Beratungsfirma Accenture, bei der ihr guter Freund Timo Noetzel tätig war, sie "habe das so nicht wahrgenommen." Suder selbst betonte, sie habe ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geleistet und wichtige Erfolge im Beschaffungswesen erzielt.
Simtje Möller von der SPD bezeichnete es als auffällig, "dass Frau Suder sich nur an Details erinnert, die sie nicht belasten".
Mitte Februar soll die frühere Verteidigungsministerin von der Leyen vor dem Ausschuss aussagen. Wegen der gelöschten Handydaten sind inzwischen mehrere Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangen. Bürger bundesweit verlangen demnach eine juristische Prüfung.
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