Deutschland
Leipzig: Linksautonome greifen Polizei bei Demo für Indymedia an (Video)
In Leipzig kam es am Samstag erneut zu Krawallen zwischen Linksautonomen und der Polizei. Grund war das Verbot der linksradikalen Internetplattform "Linksunten.Indymedia". Nach den Krawallen in der Silvesternacht im Stadtteil Connewitz ist es die zweite Gewaltorgie in kurzer Zeit.
Aus einer Demonstration gegen das Verbot der Plattform "Linksunten.Indymedia" heraus flogen am Samstag Steine und Flaschen auf Polizeibeamte. Autoscheiben und das Glas eines Wartehäuschens der Straßenbahn gingen zu Bruch. Journalisten berichteten zudem von Bedrohungen. 13 Polizisten wurden nach Angaben der Polizei leicht verletzt, sechs Verdächtige festgenommen. Am Montag wurden sie aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Laut eines Polizeisprechers lagen keine Haftgründe vor.
Gegen die vier Männer und zwei Frauen im Alter von 18 bis 39 Jahren wird aber weiter ermittelt wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Von den sechs Verdächtigen stammt nur einer aus Leipzig, die anderen kommen aus Nordrhein-Westfalen.
Die Demonstration, für die bundesweit mobilisiert worden war, hatte vor dem Gerichtsgebäude zunächst friedlich begonnen. Redner kritisierten das "Linksunten"-Verbot als Anschlag auf "linke, emanzipatorische Projekte". Danach setzte sich der Zug in Richtung Connewitz in Bewegung und schwoll auf rund 1.600 Teilnehmer an.
Behelmte Polizisten mit Schutzschilden und Demonstranten standen sich nach den Steinwürfen eine ganze Weile gegenüber. Nach einigem Hin und Her wurde nach dem Stopp der ersten Demonstration eine Fortsetzung bis nach Connewitz angemeldet. Dort löste sich die inzwischen stark geschrumpfte Versammlung schließlich auf.
Sachsens Innenminister Roland Wöller verurteilte die Gewalt auf das Schärfste. "Wer Journalisten und Polizisten angreift, greift die Meinungsfreiheit und unsere friedliche Gemeinschaft an", erklärte der Minister. "Dem werden wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten."
SPD-Chefin Saskia Esken schrieb auf Twitter: "Gewalt gegen Menschen und Sachen ist inakzeptabel und muss ganz klar strafrechtlich verfolgt werden!" Den Polizistinnen und Polizisten dankte sie für ihr "besonnenes Verhalten". Ihr Parteikollege, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, zeigte sich entsetzt über den erneuten Gewaltausbruch. "Was geht in Menschen vor, die so hassen? Sie wüten gegen alles, alles, für das wir täglich eintreten: gegen Respekt, gegen Demokratie und Rücksicht und Toleranz."
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt an diesem Mittwoch über Klagen gegen das Verbot von "Linksunten.Indymedia". Das Bundesinnenministerium hatte 2017 ein Vereinsverbot erlassen, unter anderem weil auf der linksradikalen Seite auch Gewaltaufrufe publiziert wurden.
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(rt/dpa)
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