Deutschland
Betrugsverdacht: Nun ermittelt Staatsanwaltschaft gegen Ehemann von Familienministerin Giffey
Das Berliner Verwaltungsgericht entschied bereits, dass der Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey seinen Beamtenjob verlassen muss. Grund dafür seien laut Medienberichten nicht korrekt erfasste Arbeitszeiten. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Karsten Giffey arbeitete als Veterinärmediziner im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin. Er war mit zwei weiteren Kollegen in einem Referat für Tierimpfstoffe zuständig. Doch offenbar wegen einer mutmaßlichen Dienstpflichtverletzung hatte die Senatsverwaltung in einem Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin beantragt, den Beamten herabzustufen. Doch letztlich habe ihn die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts "mit Urteil vom 12. Dezember 2019 aus dem Dienst entfernt", sagte vor einigen Tagen ein Gerichtssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Karsten Giffey kann gegen das Urteil noch Berufung einlegen.
Ermittlungen wegen Betrugsverdacht durch Anzeige einer Privatperson
Grund für den Jobverlust sollen laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins Business Insider falsch erfasste Arbeitszeiten und abgerechnete Dienstreisen sein, die jedoch nie stattgefunden hätten. Die Vorwürfe gegen Karsten Giffey reichen demnach zurück in die Zeit, als seine Frau, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), noch Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln war (2015-2018).
Doch nun beschäftigt sich die Berliner Staatsanwaltschaft mit dem Fall. Wie der Tagesspiegel berichtet, wird gegen Karsten Giffey wegen Betrugsverdachts ermittelt. Es liege eine Strafanzeige vor, die von einer Privatperson stamme, heißt es weiter im Bericht. Das Lageso sowie die für das Amt zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit Senatorin Elke Breitenbach (Linke) an der Spitze hätten offenbar auf eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft verzichtet.
Franziska Giffey als Hoffnungsträgerin der SPD in Berlin
Laut dem Bericht von Tagesspiegel soll der Beamte statt zu einem Kongress in Griechenland nach Zypern geflogen sein. Zugleich soll er aber die Teilnahme an dem Kongress als Arbeitszeit vermerkt haben. Demnach soll er nach der Rückkehr am Arbeitsplatz Fotos von der Reise gezeigt haben, weswegen auch der Vorfall bekannt wurde. Das Disziplinarverfahren soll eingeleitet worden sein, bevor die Franziska Giffey im März 2018 in der Regierung von Angela Merkel (CDU) zur Familienministerin ernannt wurde.
Von der SPD-Politikerin gab es bisher diesbezüglich keine Stellungnahme. Eine Sprecherin ließ mitteilen, dass sich die Ministerin zu "persönlichen Angelegenheiten von Familienmitgliedern" nicht äußere. Franziska Giffey galt nach der Entscheidung der Freien Universität Berlin, ihr den Doktortitel nicht abzuerkennen, als Hoffnungsträgerin der SPD in Berlin. So wurde sie in den letzten Wochen immer wieder als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die kommende Abgeordnetenhauswahl 2021 gehandelt.
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