Für mehr "Klimaschutz": Aktivisten verklagen Bundesregierung

Sogenannte Klima-Aktivisten und Umweltverbände haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe drei Verfassungsbeschwerden eingereicht. Dadurch soll die Bundesregierung gerichtlich zu mehr "Klimaschutz" gezwungen werden. Am Mittwoch stellten die Organisationen Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch e.V. und Fridays for Future in Berlin die Beschwerden vor. Unter anderem verlangen sie darin eine Überarbeitung und Verschärfung des von der Regierung im Dezember verabschiedeten und nachträglich noch verschärften "Klimapaketes".

Meinung

Mademoiselle Neubauer auf dem Steckenpferd

Luisa Neubauer, die deutsche Galionsfigur von Fridays for Future, erklärte dazu in einer interessanten Stellungnahme:

Es geht eben nicht mehr nur um zukünftige Generationen. Uns geht es um unsere Generation, um unser Leben und um die Tatsache, dass das Nichthandeln der Regierung gerade unseren Freiheitsraum terrorisiert, wie wir befinden ... Dass es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist ... Dieser Zeitpunkt in der Geschichte ist entscheidend, weil wir uns nicht nur politisch, sondern auch naturwissenschaftlich an einem Zeitpunkt befinden, wo wir feststellen, dass vor uns sträflich vernachlässigt wurde, was gemacht hätte werden können.

Die 23-Jährige, bereits seit 2016 "Jugendbotschafterin" von ONE, einer amerikanischen überparteilichen und international agierenden Lobby- und Kampagnenorganisation, sagte weiter:

... und Generationen nach uns nicht mehr in der Lage sein werden, die Fehler, die heute gemacht werden, zu revidieren. Das heißt, was wir heute erleben, ist das Einzigartige an dieser Zeit, dass gerade noch gehandelt werden kann und gerade noch Pfadabhängigkeiten geschaffen werden können, dass wir – alle jungen Menschen – auf einem intakten Planeten alt werden dürfen. Und das ist ein Möglichkeitsfenster, das sich schließt, es schließt sich jeden Tag, dass nicht gehandelt wird. Das wird immer enger in einem drastischen Tempo. Das ist wissenschaftlich dokumentiert, das ist wissenschaftlicher Konsens. Und es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung ihrer Verantwortung an der Stelle nicht gerecht wird.

Verfassungsbeschwerden seien der logische Schritt nach den großen Protesten im Jahr 2019. Eine der Klagen wird von zehn Jugendlichen aus Deutschland angestrengt. Eine von ihnen, die 15-jährige Stuttgarter Schülerin Miriam Siebeck sagte, dass sich die Bundesregierung nicht an ihre "Pflicht" hält, "meine und unsere Zukunft sicherzustellen", und stattdessen ein "lächerliches Klimapäckchen" verabschiedete.

Das macht mir nur Angst.

Siebeck, die auch Mitglied von Fridays for Future ist, sagte weiter:

Ich träume davon, in 60 Jahren noch auf dieser schönen Erde leben zu können. Ich träume davon, dieses Privileg auch an meine Kinder und Enkelkinder weitergeben zu können. Doch dieser Traum wird mir (...) genommen.

Jürgen Resch, Geschäftsführer der durch ihre Klagen auf Fahrverbote in Städten bekanntgewordenen Deutschen Umwelthilfe, forderte die Bundesregierung auf, "Hinterzimmerabsprachen mit Industrie und Konzernen" zu beenden. Wirksamer Klimaschutz sei möglich.

Die auch wegen ihrer Abmahnpraxis umstrittene Deutsche Umwelthilfe forderte von der Bundesregierung nun, ihre angebliche "Blockade gegenüber erneuerbaren Energien" aufzugeben, beispielsweise bei der Windenergie an Land. Durch ein Abschalten von Braunkohle-Kraftwerken ließen sich "über Nacht 28 Millionen Tonnen CO2 vermeiden". Man benötige auch "CO2-neutrales" Bauen und Wohnen. 

Erst am Dienstag war der Begriff "Klimahysterie" zum "Unwort des Jahres" 2019 auserkoren worden. Die Entscheidung der angeblich sprachkritischen Aktion "Unwort des Jahres" war in Medien und von Politikern fast einhellig gepriesen worden. Denn der Begriff beschreibe die Stimmungslage unter den Jugendlichen nach Auffassung etlicher Kritiker durchaus treffend.

Auch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch die Aktivisten wurde andererseits vielfach als Stimmungsmache und PR-Maßnahme kritisiert. Der SPD-nahe Publizist Nils Heisterhagen etwa nannte auf Twitter dieses Vorgehen eine Symbolpolitik und hielt dem Reemtsma-Spross Luisa Neubauer vor, damit ihre politische Karriere bei den Grünen vorzubereiten. Auch andere Kommentatoren sprachen nach genauerer Betrachtung der juristischen Argumentation von einer Farce.

Grundsätzlich ist zweifellos fragwürdig, ob die Anrufung des Verfassungsgerichts zum Umgang mit einem letztlich äußerst komplexen geophysikalischen Phänomen und zu den Möglichkeiten menschlicher Einflussnahme einer Nation überhaupt eine angemessene und sinnvolle Maßnahme darstellt. Denn dass ein "Klimapaket" der Bundesregierung in dieser oder jeder anderen Form am weltweiten Klima etwas ändert, darf ohnehin bezweifelt werden. Neben eventuellen neuen Steuereinnahmen des Staates und Gewinnen für die Goldsucher einiger profitabler neuer Wirtschaftsbranchen sind dagegen die Kosten sehr real, die mit der Verteuerung von Verkehr und Wohnen im Zuge der CO2-"Bepreisung" auf die Masse der Bevölkerung zukommen werden.

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