Deutschland
Berateraffäre: Ursula von der Leyen löschte selbst SMS, bevor sie nach Brüssel ging
Die Berateraffäre der ehemaligen Verteidigungsministerin holt Ursula von der Leyen selbst in Brüssel wieder ein, wo sie mit den EU-Kommissaren am Montag ihren Amtseid ablegte. In Berlin kam zeitgleich zutage, wie sie möglicherweise selbst Spuren auf ihrem Diensthandy verwischte.
Es geht um Millionen von Euro, die das Bundesministerium der Verteidigung unter Ursula von der Leyen als Ministerin für Beraterunternehmen ausgegeben hat. Die Auftragsvergabe soll aber nicht besonders transparent erfolgt sein, so dass noch immer Vorwürfe von Veruntreuung und Vetternwirtschaft im Raum stehen. Als sich die Affäre immer mehr zugespitzt hatte, bot sich der Ministerin – durch ein nicht minder fragwürdiges Verfahren – die "Versetzung" nach Brüssel an, um dort EU-Kommissionspräsidentin zu werden.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll herausfinden, ob an den Vorwürfen etwas dran ist und welche Rolle von der Leyen dabei gespielt hat. Bereits im Dezember wurde bekannt, dass Daten auf ihrem Blackberry-Diensthandy gelöscht wurden. Nachdem diese Beweisquelle verloren ging, hoffte der Ausschuss auf die Auswertung von Daten aus dem zweiten Diensthandy, das von der Leyen benutzte.
Am selben Tag der Amtsvereidigung der neuen 27 EU-Kommissare und ihrer Chefin vor dem Europäischen Gerichtshof sollten allerdings in Berlin die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die als Abegeordnete in dem Untersuchungsausschuss tätig sind, bitter enttäuscht werden. Während von der Leyen in Brüssel von der großen Verantwortung sprach, die sie und ihre Kommissare nun übernommen haben, erhielt der Bundestag einen brisanten Bericht aus dem Verteidigungsministerium.
In dem Bericht heißt es lapidar, dass das Ministerium keinerlei SMS-Nachrichten der ehemaligen Verteidigungsministerin als Beweismittel zur Verfügung stellen kann. Obwohl Ursula von der Leyen zwei Diensthandys zur Verfügung standen, wurden die Daten des ersten Handys bereits im August 2019 aufgrund einer "Unachtsamkeit" gelöscht. In der betreffenden Abteilung des Ministeriums habe niemand an die Berateraffäre und die mögliche Relevanz der Daten gedacht. Weiter heißt es in dem Bericht, dass dem Sachbearbeiter gar nicht klar war, dass die SMS für die Aufklärung im Ausschuss von Bedeutung sein könnten. Das spricht angesichts der öffentlichen Debatte um dieses Thema nicht gerade für die Kompetenz des Mitarbeiters, von den Regularien für den Umgang mit Datenträgern in Bundesministerien ganz abgesehen. Zudem wurden diese Daten nicht im Beisein des Nutzers gelöscht, wie es die Dienstvorschriften eigentlich verlangen.
Aber auch die Daten aus dem zweiten Diensthandy sind nun gelöscht und damit nicht mehr für eine Klärung der Vorwürfe verwertbar. Hier war es von der Leyen selbst, die ihre SMS-Textnachrichten gelöscht hatte, bevor sie nach Brüssel gegangen ist. Dabei wusste auch sie zu diesem Zeitpunkt ganz genau, dass die Berateraffäre große Kreise gezogen hatte und noch ziehen könnte, da im Bundestag die Bildung eines Untersuchungsausschusses gefordert wurde.
Auch ihre Nachfolgerin im Amt als Bundesministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, gerät damit nun in die Kritik. Tobias Lindner, Obmann der Grünen im Ausschuss, sieht die neue Bundesministerin der Verteidigung – und zugleich CDU-Vorsitzende – ebenso in der Pflicht, zur Aufklärung beizutragen. Immerhin ist es dasselbe Ministerium, dem Kramp-Karrenbauer vorsteht. Für Lindner erscheine das alles so, als ob auch weiterhin kein wirkliches Interesse an einer Aufklärung besteht.
Für dieses Bundesministerium hingegen scheint es, als ob der Fall als abgeschlossen betrachtet wird. Denn in dem jüngsten Bericht an den Bundestag heißt es dazu, es bestehe "kein Anlass, weitere Schritte zu unternehmen", und es wird die Aussage des damaligen Chefs des Leitungsstabes Björn Seibert zitiert, wonach er selbst beide Telefone "nach bestem Wissen und Gewissen" vor der Löschung überprüft und nichts Verdächtiges festgestellt habe. Seibert wechselte übrigens nun mit Frau von der Leyen nach Brüssel.
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