Vorhaben der Großen Koalition: Bei Verbrennen ausländischer Flaggen droht Haft
Als US-Präsident Donald Trump verkündete, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, wurde in Berlin demonstriert. Wütende Protestierende zündeten dabei israelische Flaggen an. Der Zentralrat der Juden in Deutschland schlug Alarm.
In Paragraf 104 des Strafgesetzbuches ist bislang lediglich eine Bestrafung bei Beschädigung oder Zerstörung öffentlicher Beflaggungen vorgesehen. Dies soll sich nach dem Willen von SPD und Union nun ändern. Anstoß soll die SPD Berlin gegeben haben. Sven Kohlmeier, rechtspolitischer Sprecher der Berliner SPD, sagte:
Szenen wie im Dezember 2017 dürfen sich nicht wiederholen. Wir können nicht zulassen, dass in der Stadt, in der die Menschheitsverbrechen der Schoah ihren Anfang nahmen, Symbole des jüdischen Staates zerstört werden.
Am Mittwoch wird hierüber im Bundestag debattiert. Eine Gesetzesänderung soll es jedoch nicht geben, sondern einen Änderungsantrag eines Gesetzentwurfes im Bundesrat. Dieser Entwurf ist vornehmlich auf die EU-Flagge ausgerichtet, zielt aber für die Union auf den Schutz der israelischen Flagge ab. In Sachsen waren im Mai 2019 Neonazis über die EU-Flagge marschiert.
Bei der deutschen Flagge sieht die Regelung bislang anders aus. Dies ist in Paragraf 90a "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" geregelt. Bestraft wird auch das Verbrennen oder die Beschädigung einer nicht öffentlichen Flagge. Künftig könnten bei Verbrennung oder Beschädigung ausländischer Flaggen bis zu zwei Jahren Haft oder eine Geldstrafe drohen. Der bisherige Entwurf sieht bei Beschädigung der EU-Flagge drei Jahre Haft vor.
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