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Zu voreilig hinter die USA gestellt? Maas macht sich Sorgen über Konsequenzen im Irak
Nur wenige Stunden nach dem US-Angriff auf eine Fahrzeugkolonne in der irakischen Hauptstadt Bagdad am vergangenen Freitag, der zum Tod von hochrangigen iranischen und irakischen Militärs führte, stellte sich die Bundesregierung hinter die USA. War das zu früh und unüberlegt?
Bundesaußenminister Heiko Maas hält im Konflikt um einen möglichen Truppenabzug aus dem Irak nichts davon, die Regierung in Bagdad unter Druck zu setzen. Auf die Frage, ob die von US-Präsident Donald Trump ausgesprochene Drohung mit massiven Sanktionen eine angemessene Reaktion gewesen sei, antwortete Maas am Montag:
Zumindest ist sie, glaube ich, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sehr hilfreich.
Schließlich sei im Irak viel investiert worden, "nicht nur militärisch, auch an Stabilisierungshilfen, um dieses Land wieder aufzubauen". Dies alles drohe nun verloren zu gehen. "Ich glaube, das geht nicht mit Drohungen, den Irak zu überzeugen, sondern mit Argumenten", fügte Maas hinzu. Die Bundesregierung sieht durch die aktuelle Eskalation auch Fortschritte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefährdet. Maas bekräftigte jedoch: "Natürlich will niemand ein militärisches Engagement im Irak gegen den Willen des Parlaments und der Regierung." Deshalb müsse das jetzt schnell geklärt werden – "das letzte Wort hat dort die Regierung".
Das irakische Parlament hatte am Sonntag für einen Abzug der rund 5.000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Es forderte die geschäftsführende Regierung von Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen den IS sind. Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum und Boden künftig nicht mehr nutzen dürften.
Auslöser der Krise war die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani und sieben weiterer Personen in Bagdad in der Nacht zum Freitag, darunter auch Abu Mahdi al-Muhandis, Vizechef der irakischen Volksmobilmachungskräfte.
Maas bezweifelte in dem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die USA die Folgen dieser gezielten Tötung richtig eingeschätzt hatten. Er sagte:
Wenn ich mir anschaue, was in den letzten Tagen geschehen ist, nachdem Soleimani getötet worden ist, muss man zwangsläufig die Frage stellen, ob das Entwicklungen sind, die gewollt worden sind. Ich glaube, das ist nicht der Fall.
Damit kritisierte der deutsche Außenminister implizit das Vorgehen der USA, aber auch die eindeutige Positionierung beispielsweise der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hinter die US-Linie. Die Konsequenzen des Angriffs und die umgehende Unterstützung aus Berlin dafür sorgten bereits für Verstimmung zwischen Deutschland und dem Iran, als am Sonntag der Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Teheran in das Außenministerium einbestellt wurde, um ihm eine Protestnote zu übergeben.
In Bagdad verabschiedete das irakische Parlament eine Resolution, mit welcher die irakische Regierung aufgefordert wird, sämtliche ausländischen Soldaten aus dem Land zu werfen. Auch der irakische Luftraum dürfe künftig nicht mehr von ausländischen Militärs benutzt werden.
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Das Bundesverteidigungsministerium prüft derweil die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten im Irak. Derzeit verlassen die rund 120 eingesetzten Bundeswehrsoldaten ihre Lager nicht, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Die Ausbildungsmission bleibe ausgesetzt, wie es das Hauptquartier der Anti-IS-Koalition entschieden habe. "Die Sicherheitslage wird sehr genau beobachtet", sagte der Sprecher.
Wir sind dann, davon können Sie ausgehen, auch sehr schnell reaktionsfähig.
Wegen der jüngsten Eskalation zwischen dem Iran und den USA schickt die Bundeswehr zunächst auch keine neuen Soldaten zum Einsatz in dieses Land.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, glaubt daran, dass durch den Angriff auf Soleimani die Terrorgefahr auch in Deutschland gesunken sei.
Wir beobachten die Lage sehr genau. Aber wenn man den Anführer ausschaltet, der für die Planung und Ausführung von Anschlägen verantwortlich war, sendet das eine sehr starke Botschaft", sagte er der Bild-Zeitung.
In der Bundesregierung sieht man das allerdings anders. Maas betonte, im Kampf gegen den IS im Irak seien "auch unsere eigenen Sicherheitsinteressen betroffen, und zwar ganz massiv". Die Europäer hätten Gesprächskanäle zu den USA und zum Iran, "und wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass es im Irak keinen Stellvertreterkrieg anderer Länder gibt".
Auf die Frage, ob der Drohnenangriff in Bagdad womöglich vom deutschen US-Stützpunkt Ramstein aus koordiniert wurde, wich ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit der üblichen Erklärung aus: "Wir haben keine Erkenntnisse darüber."
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(rt deutsch/dpa)
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