Deutschland
Grüne fordern nach Tötung Soleimanis Aussetzung der Bundeswehrmission im Irak
Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die USA haben die Grünen einen vorläufigen Stopp der Bundeswehr-Aktivität im Irak gefordert. Sie fürchten eine "Rutschbahn in die militärische Eskalation". Die Linksfraktion spricht von " terroristischem Anschlag".
Dass der Kommandeur der iranischen Al-Quds-Einheit im Irak getötet worden sei, sei eine "rapide Rutschbahn in eine größere militärische Eskalation", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, am Freitag. Die Bundesregierung müsse nun "alle Mechanismen der Krisendiplomatie" einsetzen:
Zudem muss die Bundeswehr-Mission im Irak sofort ausgesetzt werden, bis klar ist, wie die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleistet werden kann.
Auch grundsätzlich stelle sich die Frage, wie sich die Bundesregierung unter diesen Bedingungen die weitere Präsenz der Bundeswehr im Irak vorstelle, sagte Nouripour:
Vor dem Hintergrund der massiven Änderungen des politischen Umfelds ist die Wirksamkeit dieses Einsatzes nicht mehr darstellbar.
Soleimani sei das Gesicht der Politik Teherans in der Region gewesen, sagte Nouripour:
Sein Tod wird von der iranischen Seite als Gesichtsverlust und als amerikanische Kriegserklärung verstanden werden.
Die Rhetorik der Vergeltung durch den iranischen Revolutionsführer Chamenei sei "todernst" zu nehmen.
Iranische Militärs und ihre Verbündeten sind an vielen Orten nahe genug an westlichen Streitkräften, um ihnen schaden zu können.
Es räche sich nun, dass Heiko Maas seit dem Rückzug der Amerikaner aus dem Atomabkommen mit dem Iran "nur blutleere Rhetorik statt substanzieller Maßnahmen abgeliefert" habe, sagte Nouripour weiter. Das stelle nun die Glaubwürdigkeit der Wirksamkeit Europas sowohl in Washington als auch in Teheran in Frage.
"Der terroristische Anschlag von US-Präsident Trump im Irak ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und auf das Schärfste zu verurteilen. Damit wirft Trump eine Brandfackel in ein Pulverfass", erklärte wiederum Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
Die Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun brechen. Mit Terrorakten dreht die US-Administration bewusst an der Eskalationsschraube und stellt sich in eine Linie mit der Vorbereitung des US-Krieges gegen den Irak durch US-Präsident Bush 2003.
(rt deutsch/dpa)
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