Deutschland
Gescheiterte Pkw-Maut: Dem Bund droht Rechtsstreit um halbe Milliarde Euro
Vor einem halben Jahr platzte die Pkw-Maut – und lange schwiegen die verhinderten Betreiber. Nun liegen happige Forderungen gegen den Bund auf dem Tisch. Es könnte teuer werden für den Steuerzahler. Ein jahrelanges Schiedsverfahren wird wahrscheinlich.
Wegen der gescheiterten Pkw-Maut droht dem Bund ein Rechtsstreit um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Sechs Monate nach dem Stopp des CSU-Prestigeprojekts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bezifferten die gekündigten Maut-Betreiber ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro. Die Ansprüche sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim am Donnerstag mit. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies die Forderungen erneut entschieden zurück. Damit wird ein Schiedsverfahren wahrscheinlich, das mehrere Jahre dauern könnte.
Anspruch auf entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit
Wie Kapsch mitteilte, sind beide Firmen überzeugt, dass ihre für die Maut gegründete Gemeinschaftsfirma Autoticket für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung Anspruch auf entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit habe – vorgesehen waren zwölf Jahre. Weiterhin sehe der Betreibervertrag einen Ausgleich von "Beendigungskosten" vor, zu denen auch Schadensersatzansprüche von Unterauftragnehmern gehörten.
Der Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen – bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Dann aber erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Scheuers Ministerium kündigte daraufhin umgehend die Verträge. Daraus resultieren nun die Forderungen der Firmen – diese könnten letztlich zu Lasten der Steuerzahler gehen. Scheuer sagte, die Forderungen der Betreiber würden "mit aller Entschiedenheit" zurückgewiesen.
Die Zahlen sind falsch und entbehren jeglicher Grundlage", so Scheuer.
Er bekräftigte: "Die Betreiber haben keinen Anspruch auf Entschädigung." Sie hätten vertragliche Leistungen nicht erfüllt und nach der Kündigung die Verträge vorsätzlich und treuwidrig verletzt. Diese seien daher aus mehreren triftigen Gründen gekündigt worden. In diesem Fall sei die Vertragslage "zugunsten des Bundes". Er habe bereits den Prozess für ein Schiedsverfahren gestartet und die Firmen zu Gesprächen Mitte Januar aufgefordert.
Opposition: Minister habe fahrlässig schlechten Vertragskonditionen zu Lasten des Steuerzahlers zugestimmt
Von der Opposition kam massive Kritik. Dem Minister werfen sie vor, Verträge voreilig abgeschlossen, Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und Regelungen zum Schadenersatz zu Lasten des Steuerzahlers vereinbart zu haben. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic bezeichnete die Forderungen als "K.o.-Schlag" für Scheuer. Er müsse sich den Forderungen jetzt stellen, die Zeit der "Ablenkungsmanöver" sei vorbei. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, der Betrag sei auf Grundlage der Verträge zu erwarten gewesen.
Die Rechnung geht auf Minister Scheuer, weil er bewusst und fahrlässig diese schlechten Vertragskonditionen zu Lasten des Steuerzahlers eingegangen ist", so Krischer.
Der Linken-Abgeordnete Victor Perli sagte:
Die Forderungen bestätigen die schlimmsten Befürchtungen.
Dieser "Wahnsinn" sei nur möglich, weil die Betreiber sich auf Gewinngarantien in den Verträgen berufen und auf ein intransparentes, privates Schiedsgericht setzen könnten.
Der Maut-Skandal werde nun auch zu einem großen Problem für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte erst am Mittwoch im Bundestag gesagt: "Ich finde, dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht." Vorwürfe würden nun alle "sauber abgearbeitet im Untersuchungsausschuss". Das Gremium hatte vor einer Woche die Arbeit aufgenommen. Befragungen sollen im neuen Jahr starten.
Zorn der Opposition wegen Einstufung von Akten für den U-Ausschuss als vertrauliche Verschlusssache
Zum weiteren Vorgehen erklärten Kapsch und Eventim, zunächst solle nun ein unabhängiger "Stichtagsprüfer" die Ermittlung des entgangenen Gewinns überprüfen. Zur Klärung der Ansprüche sei dann ein Verhandlungsverfahren mit dem Bund vorgesehen. Sollte es scheitern, sei für eine endgültige Entscheidung ein Schiedsverfahren vorgesehen.
Scheuer hatte auch mit der Einstufung von Akten für den U-Ausschuss als vertrauliche Verschlusssachen Zorn der Opposition auf sich gezogen. Wie aus einer Mail des Ausschuss-Sekretariats hervorgeht, soll diese Einstufung der Beeinträchtigung eines "etwaigen schiedsgerichtlichen Verfahrens vorbeugen und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" wahren. Dies gleiche einem "nachträglichen Maulkorb" für die Abgeordneten, die eine lückenlose Aufklärung des Maut-Desasters herbeiführen wollten, sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung. Scheuer wies Vorwürfe "entschieden" zurück, er wolle die Arbeit des Gremiums behindern.
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(dpa/rt deutsch)
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