Deutschland
"Angriff auf Souveränität": Empörung in Deutschland wegen US-Sanktionen zu Nord Stream 2
Nach dem Beschluss des US-Kongresses, Sanktionen gegen das russisch-europäische Erdgasprojekt Nord Stream 2 zu verhängen, äußerten sich Vertreter der deutschen Politik und Wirtschaft empört. Noch ist unklar, welche konkreten Schritte in Berlin unternommen werden.
Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, bezeichnete das Sanktionsgesetz, das US-Präsident Donald Trump noch unterzeichnen muss, als "aggressives Mittel". Hintergrund sei, dass die USA anstreben würden, eine "Energiedominanz" zu etablieren. Er erwarte von der Bundeskanzlerin Angela Merkel – und auch von der neuen EU-Kommission – eine deutliche Antwort. Proteste allein seien unangemessen.
Manuela Schwesig, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, plädierte dafür, den Bau der Pipeline zügig fertigzustellen.
Deutschland steigt in den nächsten Jahren richtigerweise aus der Atom- und der Kohleenergie aus. Dann brauchen wir die Pipeline für die künftige Energieversorgung", sagte sie.
Der Hauptgeschäftsführer des einflussreichen Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Thilo Brodtmann, rief die Bundesregierung dazu auf, eine Initiative zu starten, um Unternehmen in der EU gegen die US-Sanktionen zu schützen:
In Berlin und Brüssel muss endlich darüber diskutiert werden, wie man europäische Unternehmen vor extra-territorialen Sanktionen schützen kann, unabhängig davon, welcher Staat sie erlässt", erklärte Brodtmann.
Oliver Hermes, Vorsitzender vom Ost-Ausschuss – Osteuropaverein (OAOEV), ging ebenfalls hart mit den US-Sanktionen ins Gericht. Die neuen aggressiven Maßnahmen aus Washington seien ein "Tabubruch". Die Vereinigten Staaten würden "Sanktionen ausgerechnet gegen engste Verbündete einführen." Er forderte Berlin auf, ein klares "Stopp-Signal" an die Adresse Washingtons zu senden. Die US-Beschlüsse seien ein "grundsätzlicher Angriff auf die Souveränität und Selbstachtung der EU." Nord Stream 2 gewährleiste eine günstige Versorgung mit Erdgas von "mindestens einem Dutzend europäischer Staaten" und sichere damit auch die Konkurrenzfähigkeit der EU-Wirtschaft.
Die EU muss ihrerseits schnell Instrumente entwickeln, die derartige Eingriffe in europäische Souveränitätsrechte von außerhalb verhindern oder kompensieren. Diese Debatte sollte die Bundesregierung jetzt mit Hochdruck in Brüssel vorantreiben", erklärte Hermes.
Merkel dämpfte jedoch am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Bundestag die Hoffnungen eines Teils der deutschen Wirtschaft auf eine harte Reaktion Berlins gegen die US-Sanktionen bezüglich Nord Stream 2. Sie selbst sehe keine andere Möglichkeit im Umgang mit den Sanktionen, als "Gespräche zu führen" – allerdings "sehr entschiedene Gespräche". Den Vorwurf der AfD, etwa wie beim NSA-Abhörskandal gegenüber den USA zurückzuweichen, wies sie zurück:
Wir sind weder bei NSA zurückgewichen, noch haben wir die Absicht, das hier zu tun", erklärte sie dazu.
Der US-Kongress hatte am Dienstag Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 verabschiedet. Ziel ist es, das Projekt zu stoppen, auch wenn das auf den Widerstand nicht nur Russlands stößt, sondern auch des NATO-Partners Deutschland. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss noch Präsident Trump unterzeichnen. Er hatte allerdings bereits im Vorfeld angekündigt, ebenfalls möglichst schnell unterschreiben zu wollen.
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