Deutschland
Behinderung von Untersuchungsausschuss: Maut-Akten kommen unter Verschluss
Verkehrsminister Scheuer hatte eine Aufklärung der Maut-Affäre zugesagt. Ihm wird vorgeworfen, gegen rechtliche Bedenken gehandelt zu haben. Nun wurden viele der 52 von ihm vorgelegten Aktenordner seines Ministeriums in der Geheimhaltung hochgestuft und wieder abgeholt.
Im Verkehrsministerium geht es jährlich um Milliardenbeträge, also Gelder, an denen auch Lobbyisten und die Industrie interessiert sind. Nach dem Dieselskandal beschäftigt sich derzeit ein Untersuchungsausschuss mit der Maut-Affäre und die Entscheidungen des derzeitigen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU).
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 18. Juni 2019 die deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. Vor diesem Urteil – ungeachtet der noch ausstehenden Rechtssicherheit – schloss Scheuer bereits Verträge zur Maut-Umsetzung mit den Firmen Kapsch und CTS Eventim ab. Mit diesen Firmen soll es auch geheime Treffen gegeben haben. Die Verträge wurden nach dem EuGH-Urteil notgedrungen wieder gekündigt.
Was jedoch bleibt, sind die Forderungen zu Lasten der Steuerzahler, die auf hunderte Millionen Euro geschätzt werden. Der Bundesrechnungshof sieht hier einen Verstoß gegen das geltende Vergabe- und Haushaltsrecht. Zu dieser Bewertung kommt sein Bericht vom 18. November 2019. Zudem machte Scheuer Schadensersatzversprechungen, welche nun ebenfalls auf die Steuerzahler zurückfallen. Toll Collect wurden angeblich Schadenersatzansprüche in Höhe von 300 bis 600 Millionen Euro zugesagt, falls der Vertrag wegen eines Urteils gekündigt werden sollte.
Die Oppositionsparteien im Bundestag fordern den Rücktritt Scheuers. Der Verkehrsminister selbst lehnt dies aber ab und betont, bei der Unterzeichnung der Verträge im Sinne seiner Amtspflicht gehandelt zu haben. Auf Twitter schreibt Scheuer:
Ich bin Politiker geworden, weil ich FÜR die Menschen gestalten will.
Transparency International Deutschland sieht in dem Vorgehen Scheuers den Verdacht von Korruption als gegeben. Zunächst hatte Scheuer Aufklärung in der Affäre versprochen und seine Bereitschaft hierfür der Öffentlichkeit demonstriert, indem er 52 Aktenordner vom Verkehrsausschuss an einen entsprechenden Untersuchungsausschuss des Bundestages überstellen ließ. Jetzt scheint er es sich aber anders überlegt zu haben.
Nun soll intern die Geheimhaltungsstufe vieler Dokumente plötzlich von der niedrigsten Stufe (nur für den Dienstgebrauch) auf "VS Vertraulich" hochgestuft und folglich wieder abgeholt worden sein. Damit können diese Akten nun nur noch in den Räumlichkeiten der sogenannten Geheimschutzstelle des Bundestages von Mitgliedern des Bundestages persönlich oder deren gesondert sicherheitsüberprüften Mitarbeitern gelesen werden. Die Arbeit des Maut-Untersuchungsausschusses dürfte damit deutlich schwieriger und als behindert bewertet werden können.
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