Deutschland

Gratis-Bahnfahrten für uniformierte Soldaten: Freie Fahrt für den Militarismus

Bereits im August wurde die neue Initiative bekannt. In Zukunft sollen Soldaten der Bundeswehr kostenlos die Bahn nutzen dürfen – allerdings nur uniformiert. Jetzt wurde öffentlich, welche Motive sich hinter der Großzügigkeit verbergen.
Gratis-Bahnfahrten für uniformierte Soldaten: Freie Fahrt für den MilitarismusQuelle: Reuters

Am 17. August verkündete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sich die zuständigen Ministerien mit den Vertretern der Deutschen Bahn einigen konnten. Ab dem 1. Januar 2020 könnten demnach "alle Soldatinnen und Soldaten in Uniform kostenlos Bahn fahren". Demnach gelte die Regelung sowohl für Züge der DB AG im Fernverkehr als auch für die entsprechenden Zubringer im Regionalverkehr. Die Bahn erhält von der Bundeswehr eine pauschale Vergütung, die regelmäßig evaluiert wird.

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte die Initiative Anfang 2018 angestoßen.

Unsere Soldatinnen und Soldaten gehören in die Mitte der Gesellschaft", erläuterte Dobrindt seinen Einsatz.

Doch wenn man sich gegenüber den Soldaten für ihren Dienst erkenntlich zeigen möchte, warum gilt die Regelung dann explizit nur für uniformierte Soldaten?

Auf diese Frage liefert eine nun veröffentlichte interne Weisung des Verteidigungsministeriums eindeutige Antworten. "Politisches Ziel der Vereinbarung" sei es demzufolge, "die Sichtbarkeit von Soldatinnen und Soldaten in der Öffentlichkeit zu erhöhen, damit sie im Alltag als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform in der Gesellschaft wahrgenommen werden".

Mit ihrem Auftreten in Uniform stärken die Soldatinnen und Soldaten das Bild der Bundeswehr als Teil der Gesellschaft und prägen die öffentliche Meinung von der Bundeswehr positiv", wird konkretisiert.

Dass man sich in aller erster Linie um das Bundeswehr-Image und die öffentliche Akzeptanz der Uniformierten sorgt und es weniger um "Respekt und Dank" gegenüber den Soldaten geht, wird im Folgenden auch durch hervorgehobene Lettern unterstrichen:

Daher ist das Tragen der Uniform wesentliche Bedingung zur Nutzung dieses Angebots.

Das Angebot, das sogenannte "Null-Euro-Ticket", verpflichtet aber auch. Es gilt demnach die Wahrung der "Wohlverhaltenspflicht" aufgrund der "Vorbildfunktion".

Warum man sich derart um eine Verankerung der Bundeswehr in der "Mitte der Gesellschaft" und ein möglichst positives Image sorgt, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, wohin die Reise für die Bundeswehr gehen soll. Es geht in Richtung Militarisierung der deutschen und EU-Außenpolitik, wie immer neue Reden, Initiativen und Bedrohungsszenarien deutlich machen. So wird laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Deutschland in Zukunft unter anderem auch in der Sahelzone verteidigt – selbstverständlich im Kampf gegen den Terrorismus. Um die "Freiheit" und die eigene "Sicherheit" zu verteidigen, dürfe man in Zukunft nicht mehr nur am "Rande stehen und zuschauen."

Daher müsse "(...) Deutschland zu allen Fragen, die seine strategischen Interessen betreffen, eine Haltung entwickeln. Denn natürlich hat Deutschland wie jeder Staat der Welt eigene strategische Interessen. Zum Beispiel als global vernetzte Handelsnation im Herzen Europas, die von internationaler Verlässlichkeit lebt". Und als führende Macht in der internationalen Containerschifffahrt "auf freie und friedliche Seewege angewiesen" ist. 

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