Deutschland
Tiergarten-Mord und die "russische Spur": Viel Bestürzung, wenig Antworten
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer spitzt die Pfeile in Richtung Moskau und forderte am Wochenende weitere Maßnahmen. Der sogenannte Tiergarten-Mord belastet nach der Ausweisung russischer Diplomaten die Beziehung beider Länder und war Thema bei der BPK.
Der Mord an dem georgischen Tschetschenen Selimchan Changoschwili aka Tornike Kawtaraschwili am 23. August im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit wird der russischen Regierung angelastet. Allerdings befinden sich die Ermittlungen noch in vollem Gange, die der Generalbundesanwalt am 4. Dezember übernommen hat. Da sich die Bundesregierung vom Kreml bei der Aufklärung nicht genügend unterstützt fühlt, wurden zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen in Deutschland erklärt und müssen das Land verlassen. Man erhofft sich offenbar durch diese Maßnahme, den Druck auf Moskau zu erhöhen.
Am Wochenende äußerte sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gegenüber Bild am Sonntag und betonte, dass "wir in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden müssen".
Die russische Seite muss jetzt endlich ihren Beitrag zur Aufklärung dieses Verbrechens leisten.
"Die Beweise wiegen schwer", meinte die Ministerin und insinuierte damit eine russische staatliche Urheberschaft des Tiergarten-Mordes. "Zusammen mit den Morden in Großbritannien und weiteren russischen Aktivitäten ergibt das ein ziemlich beunruhigendes Bild." Um was für konkrete Beweise es sich dabei handelt, ließ Kramp-Karrenbauer allerdings unbeantwortet. Das lässt natürlich Raum für Spekulationen zu, weshalb bei der Bundespressekonferenz am Montag dieser Frage nachgegangen wurde.
Doch anstatt die Möglichkeit zu nutzen, um für Klarheit in einer Angelegenheit zu sorgen, die die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland belastet, durften die Regierungssprecher offensichtlich keine Angaben zu den angeblich "schwerwiegenden Beweisen" machen. Auch auf die Frage von RT Deutsch, wie es sein konnte, dass das Opfer Changoschwili trotz abgelehntem Asylantrag im Jahr 2017 bis zu dem Verbrechen im August unbehelligt in Berlin leben konnte, gab es keine Antworten.
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