Deutschland
"Tief enttäuscht vom unfreundlichen Akt" – Russischer Botschafter zur Diplomaten-Ausweisung
Der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergei Netschajew, hat am Mittwoch die Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem Mordfall in Berlin-Moabit als unfreundlichen Akt verurteilt. Der Schritt bleibe nicht unbeantwortet, hießt es aus Moskau.
Netschajew zeigte sich "tief enttäuscht" von dem Ansatz der deutschen Seite, deren Schritt er als unbegründet und unfreundlich erachte:
Es hat nie Beweise für eine Verwicklung staatlicher Einrichtungen Russlands in den Fall gegeben. Es handelt sich um eine unmotivierte Politisierung einer Tat, deren Ermittlungen längst nicht abgeschlossen sind", heißt es in einer offiziellen Erklärung des Diplomaten.
Darüber hinaus gehe es um einen "offensichtlichen Versuch", die Ergebnisse der Ermittlungen "vorwegzunehmen".
Netschajew fügte hinzu, dass das Vorgehen Berlins negative Auswirkungen auf die russisch-deutschen Beziehungen haben und Konsequenzen nach sich ziehen wird. Somit bekräftigte er eine frühere Stellungnahme vom russischen Außenministerium, mit der bereits Gegenmaßnahmen als Reaktion auf eine Ausweisung angekündigt worden waren.
Moskau sehe sich gezwungen, darauf zu reagieren, hieß es aus dem russischen Außenministerium in Moskau gemäß Nachrichten der staatlichen Agentur TASS. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte der russischen Agentur Interfax, dass es einige Zeit brauchen werde, die Vorwürfe aus Berlin zu überprüfen und über die Gegenmaßnahmen auf die Schritte in Berlin zu beraten.
Zuvor wies auch der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow bereits darauf hin, dass die Mutmaßungen über eine Schuld der russischen Regierung "absolut grundlos" seien. Es könne keine ernsthaften Verdachtsmomente geben.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begründete die Entscheidung über die Ausweisung der russischen Diplomaten mit einer mangelhaften Mitwirkung Russlands bei den Untersuchungen eines Mordfalls am 23. August 2019 in Berlin. Sie habe diese Frage mit den Verbündeten während des NATO-Treffens in London besprochen.
Ich werde mich mit dem russischen Präsidenten nächste Woche treffen. Wir werden erzählen, wie die Ermittlungen verlaufen sind", sagte Merkel bei dem abschließenden Presse-Termin in London.
Laut bisherigen Ermittlungsergebnissen handelt es sich bei dem Mordopfer um den 40-jährigen Selimchan Changoschwili, einen ethnischen Tschetschenen aus Georgien. Ihm wurde am 23. August gegen Mittag von einem vorbeifahrenden Radfahrer im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit aus kurzer Distanz in den Kopf geschossen. Der Getötete soll nach verschiedenen Berichten Anfang der 2000er Jahre auf der Seite muslimischer Tschetschenen gegen Russland gekämpft haben.
Der Pass des mutmaßlichen Täters, der anschließend verhaftet wurde, wies diesen als russischen Staatsbürger namens Wadim Sokolow aus. Ungereimtheiten zur Frage der wahren Identität des vermeintlich Täters wurden als Indizien für eine Schuld Russlands angeführt. Auch weil Changoschwili im Tschetschenien-Krieg gegen russische Kräfte kämpfte wurde schnell von einigen Medien geschlussfolgert, dass es sich hierbei um einen "Auftragsmord des Kreml" handele.
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