GroKo-Rangelei: Kramp-Karrenbauer droht SPD mit Ende der Grundrente
Vor dem Beginn des SPD-Parteitages am Freitag wird intensiv über die Zukunft der "Großen Koalition" debattiert und gerungen. Die CDU-Chefin warnte die Sozialdemokraten nun, dass die mühsam vereinbarte Grundrente nur kommen werde, wenn die SPD die GroKo nicht verlässt.
Bald getrennte Wege: Die Spitzen der Koalition bei sogenannten Klimagipfel im September 2019
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der SPD für den Fall eines Verlassens der Koalition mit dem Ende der Grundrente gedroht. Dem Fernsehsender RTL sagte Kramp-Karrenbauer während ihres Besuchs in Afghanistan:
Bei der Grundrente haben wir gesagt: Wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird.
Seit dem Sieg des GroKo-kritischen Duos Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im Mitgliederentscheid über den SPD-Vorsitz wird über einen möglichen Austritt der SPD aus der "Großen Koalition" spekuliert. Vor dem Parteitag am Wochenende stehen die Zeichen bei der SPD allerdings derzeit eher auf Kontinuität.
Die designierte Parteiführung wird versuchen, Geschlossenheit zu demonstrieren und ein Ende der Koalition hinauszuschieben, bis sie sich etabliert und inhaltlich positioniert hat. In Bezug auf die Koalition soll es im Leitantrag für den Parteitag, auf den sich das Präsidium am Dienstag verständigte, nach Angaben der Süddeutschen Zeitung heißen, dass es nicht darum gehe, ob die SPD die Koalition "weiterführen oder beenden" wolle:
Entscheidend ist, ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können – oder eben nicht.
Unterdessen zeichnet sich bereits ab, wer hinter dem neuen Führungsduo in die Spitze der SPD aufrücken könnte. So soll der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert einen der künftig nur noch drei Stellvertreterposten übernehmen.
Darauf soll sich nach einem Bericht des Tagesspiegels die Parteilinke verständigt haben. Auch die in der Abstimmung um den Parteivorsitz unterlegene Clara Geywitz soll stellvertretende Parteivorsitzende werden. Dagegen soll Finanzminister Olaf Scholz, mit dem Geywitz angetreten war, seinen Posten als SPD-Vize abgeben. Lars Klingbeil soll dem Vernehmen nach Generalsekretär bleiben.
Auch wenn vom SPD-Parteitag mit einiger Wahrscheinlichkeit kein Signal für ein unmittelbares Ende der GroKo ausgehen wird, scheint sich die CDU trotzdem auf alle Möglichkeiten vorzubereiten. Kramp-Karrenbauer hat für den Montag die Parteispitze nach Berlin eingeladen, um über die Ergebnisse des SPD-Parteitags zu beraten.
Anders als für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die CDU-Chefin nicht um beinahe jeden Preis bereit, an der Koalition festzuhalten. Deren Ende könnte ihr als Möglichkeit erscheinen, doch noch ins Bundeskanzleramt aufzurücken. Bild berichtete am Dienstagabend sogar über einen angeblichen Geheimplan. Demnach habe sich Kramp-Karrenbauer mit ihrem innerparteilichen Rivalen Friedrich Merz darauf geeinigt, ein Ende der GroKo anzustreben.
Ziel seien Neuwahlen, mit Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin der Union und damit als wahrscheinlicher Kanzlerin. Allerdings erscheint es fraglich, ob sich CDU und CSU tatsächlich auf die sehr unbeliebte Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin einigen können. Auch eine Kandidatur des in der Parteispitze unbeliebten Merz käme wohl nicht in Betracht.
Die Drohung der CDU-Chefin mit dem Aus für die Grundrente hat die ohnehin schon nervöse SPD in noch größere Aufregung versetzt. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, nannte den Vorstoß der CDU-Chefin unanständig. Dem Spiegel sagte Schwesig:
Wir haben die Grundrente nicht für die GroKo verhandelt, sondern für diejenigen, die die Grundrente dringend brauchen.
Die sogenannte Grundrente, auf die sich Union und SPD erst nach langen Verhandlungen einigen konnten, soll Geringverdienern im Alter ein auskömmliches Rentenniveau sichern. Tatsächlich dürfte sie nur einem geringen Anteil der Rentner zugute kommen und am wachsenden Problem der Altersarmut wenig ändern.
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