Deutschland
Interview mit Fabio De Masi von den Linken: Illegale Raubzüge der Finanz- und Bankenmafia (Video)
RT-Moderatorin Paula P'Cay trifft den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Fabio De Masi. Er ist außerdem finanzpolitischer Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen. Und er nimmt beim Thema Finanzwelt kein Blatt vor den Mund.
De Masi spricht über die Strafanzeige, die er gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Victor Perli gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen Untreue gemäß § 266 StGB gestellt hat. Er hält den Minister für verantwortlich, über eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt zu haben, und ist der Meinung, dass er sowohl Parlament als auch Öffentlichkeit belogen hat.
In den kommenden zwölf Jahren werden die privaten Mautbetreiber weiterhin Steuergelder erhalten, so wie vertraglich vereinbart. Auch die Funktion der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) kritisiert De Masi, da laut seiner Ansicht die Aufsicht nicht gewährleistet ist und es zu wenige Mitarbeiter gibt. Er fordert eine Art Finanzpolizei für Geldwäsche. "Unser Rechtssystem hat zu wenig Ressourcen, um bei kriminellen Netzwerken schnell einzuschreiten zu können, und Gerichtsverfahren bleiben oft unbearbeitet und sind langwierig", so der Linken-Politiker.
Er kritisiert Politiker wie Friedrich Merz (CDU), der im Aufsichtsrat von BlackRock Deutschland und seit Januar 2010 im Aufsichtsrat der Bank HSBC sitzt, die auch in Cum-Ex-Geschäfte involviert war. Die Linke fordert eine Transaktionssteuer, ein Unternehmensstrafrecht, eine neue und schnell eingreifende Finanzpolizei sowie die Trennung von Investmentbanken und klassischen Banken. Er ist der Meinung, dass man Whistleblowern aus der Finanzbranche besseren Schutz gewähren sollte, um frühzeitig Informationen über neue entstehende Steuertricks in der Finanzbranche aufzudecken, um dadurch Steuerzweckentfremdung rechtzeitig eindämmen zu können.
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