Deutschland
Streit zwischen Ministerien wegen toter Schweinswale: Verstieß Bundeswehr gegen Naturschutzgesetze?
Starben 18 seltene Schweinswale in der Ostsee, weil die deutsche Bundesmarine ohne nötige Schutzmaßnahmen Weltkriegsminen sprengte? Das Umweltministerium geht diesem Verdacht nach und spricht sogar von Rechtsbruch. Das Verteidigungsministerium rechtfertigt die Aktion.
Laut Bundesumweltministerium wurde das Bundesamt für Naturschutz nicht wie vorgeschrieben vorab von der Bundesmarine über die Sprengung informiert. Für die Zukunft sei eine bessere Form der Abstimmung zu gewährleisten, so der Sprecher des Ministeriums, Stephan Haufe, auf der Bundespressekonferenz am 25. November.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Fregattenkapitän Frank Fähnrich, erklärte hingegen, bei der Sprengung seien alle Vorschriften befolgt worden, Tiere aus dem Gebiet fernzuhalten. Das Wasser- und Schifffahrtsamt habe die Position von 42 Minen bekannt gegeben, um diese zu vernichten. Die Objekte seien mittlerweile so empfindlich für Druck oder Schläge, dass ein herabfallender Anker oder ein Fischernetz ausreichten, eine Detonation auszulösen. Das Amt fasse solche Minen daher nicht mehr an, allein die deutsche Marine sei dazu in der Lage.
Im Sommer waren bei einem NATO-Manöver 39 Minen aus dem Zweiten Weltkrieg gesprengt worden. In Folge waren über mehrere Wochen hinweg 18 tote Schweinswale angeschwemmt worden. Die Tiere stehen unter besonders strengem Schutz. "Wir haben nicht viele Schweinswale in der Ostsee", erklärte der Sprecher des Umweltministeriums und betonte:
Deswegen ist eine Zahl von 18 Schweinswalen sehr besorgniserregend.
Auf die Frage von RT Deutsch, ob dieses Vorgehen rechtliche Konsequenzen für die Bundesmarine haben könnte, sagte der Sprecher des Bundesumweltministeriums:
Das kann ich erst mal nicht ausschließen. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz muss so eine Sprengung mit dem Bundesamt für Naturschutz abgestimmt werden. Das hat an dieser Stelle nicht stattgefunden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung