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BKA-Chef: Strafandrohung für kriminelle Hassbotschaften wird Verhalten im Netz ändern

Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden sind Hetze und Anfeindungen in Internet und sozialen Medien an diesem Mittwoch und Donnerstag das Hauptthema. Der BKA-Chef ist überzeugt, dass Strafandrohungen gegen die Hetze im Netz helfen.
BKA-Chef: Strafandrohung für kriminelle Hassbotschaften wird Verhalten im Netz ändernQuelle: Reuters

Die Bundesregierung hatte kürzlich ein Maßnahmenpaket gegen Hass und Rechtsextremismus im Internet beschlossen. Morddrohungen und Volksverhetzung sollen soziale Netzwerke wie Facebook künftig dem Bundeskriminalamt melden müssen. Derzeit müssen die Anbieter solche Inhalte nur löschen. Zudem will der Bund das Strafgesetzbuch um Regelungen zur Hasskriminalität ergänzen.

BKA-Präsident Holger Münch setzt im Kampf gegen kriminelle Hassbotschaften im Netz darauf, dass Strafandrohungen ihre Wirkung entfalten werden. Münch sagte dem Inforadio des rbb, die Polizei könne nicht jeden schützen:

Der persönliche Schutz reicht nicht bis in jeden Winkel. Aber ich glaube, dass wir gerade dieses bedrohliche Verhalten im Netz in den nächsten Jahren werden verändern können. Wenn wir auch klarmachen, dass so etwas Konsequenzen hat, dann verändert sich das Verhalten.

Die Plattformen reagierten bisher sehr unterschiedlich auf Anfragen der Polizei, erläuterte Münch:

Einige sind sehr auskunftsbereit, arbeiten sehr kooperativ mit uns zusammen, andere eher nicht. Das hängt auch immer vom Gegenstand ab. Es hängt weiterhin davon ab, wo der Sitz dieser Unternehmen ist.

(rt deutsch/dpa)