Deutschland
Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen – Journalistenverband DJV fordert noch stärkere Anhebung
Der Rundfunkbeitrag soll laut einem vorläufigen Entwurf auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Eine abschließende Empfehlung der zuständigen Kommission wird Anfang 2020 erwartet. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) kritisiert die Anhebung als viel zu niedrig.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ab 2021 vorschlagen. Damit würde der künftige monatliche Beitrag 18,36 Euro betragen. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur und verweist jedoch darauf, dass sich dabei immer noch um einen vorläufigen Entwurf handelt. Die abschließende KEF-Empfehlung wird Anfang 2020 erwartet. Jeder Haushalt in Deutschland muss derzeit monatlich 17,50 Euro zahlen.
Kritik vom DJV: Anhebung zu niedrig
Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) kritisiert die Anhebung als viel zu niedrig. Die Steigerung müsse deutlich über der von der KEF offenbar geplanten Erhöhung um 86 Cent pro Monat liegen, fordert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.
86 Cent sind nur für den Verbraucher mehr, nicht jedoch für die Sender. Die angebliche Steigerung ist nichts anderes als die Festschreibung des Status quo, was unter dem Strich wegen der Kostensteigerungen ein Minus ist", so Überall.
Die Redaktionen wie die Sender insgesamt arbeiteten bereits am Limit, zum Beispiel über prekäre Beschäftigungsverhältnisse, heißt es weiter in der Mitteilung. "Ein Einfrieren des Finanzaufkommens auf weitere Jahre würde sich negativ auf die Programme auswirken", ergänzt Überall.
Rund acht Milliarden Euro im Jahr 2018 aus dem Rundfunkbeitrag
Im Frühjahr dieses Jahres mussten die öffentlich-rechtlichen Sender der Kommission, die aus unabhängigen Experten besteht, mitteilen, wie viel Geld sie für die Zeit zwischen 2021 und 2024 benötigen. Die KEF prüft dann, ob der Bedarf im Einklang mit Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist. Danach macht sie einen Vorschlag für die Beitragshöhe. Die anschließende Entscheidung liegt dann bei den Bundesländern, die den Beschluss im Landtag ratifizieren müssen.
Über die Höhe des Rundfunkbeitrags wurde bisher alle vier Jahre neu entschieden. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind die bisherigen 17,50 Euro die Haupteinnahmequelle. Aus dem Bericht des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio für das Jahr 2018 geht hervor, dass die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag in dem Jahr bei rund acht Milliarden Euro lagen.
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