Deutschland

Widerstand in der CDU gegen Aufnahme von Bootsflüchtlingen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Asylsystem der EU mittels einer EU-Agentur reformieren. Strittig bleibt der Umgang mit Bootsflüchtlingen. Zusagen für Quoten zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen lehnt die Werteunion der CDU ab und übt Druck auf die Parteispitze aus.
Widerstand in der CDU gegen Aufnahme von BootsflüchtlingenQuelle: Reuters © Alkis Konstantinidis

Die Werteunion in der CDU und CSU versteht sich als konservative Basisbewegung. Eine offizielle Parteigliederung ist sie nicht. Insgesamt 500 von ihnen, unter dem Vorsitz von Alexander Mitsch, wehren sich gegen festgelegte Aufnahmequoten von Bootsflüchtlingen. In einem Antrag hierzu heißt es: 

(Lehnen) pauschale Zusagen für Quoten zur Aufnahme von Migranten in Deutschland ab, die unkontrolliert und zumeist von Schlepperorganisationen unterstützt, über das Mittelmeer nach Europa kommen.

Da der Antrag 500 Mitglieder umfasst, ist die CDU-Spitze gezwungen, diesen zu behandeln. Man befürworte zwar klare Regeln zum Umgang mit den Bootsflüchtlingen, so die Werteunion, jedoch sei der "europäische vorübergehende ad-hoc-Notfallmechanismus" keine "Zusage zu einem pauschalen Verteilmechanismus". Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich im September über die Verteilung von Migranten geeinigt. Die angelandeten Migranten müssten binnen vier Wochen den verschiedenen Länder zugewiesen werden.

Im Bezug auf die Bootsflüchtlinge hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, Deutschland werde ein Viertel der Geretteten aufnehmen. Vornehmlich geht es um Geflüchtete, die von Nordafrika aus mit Booten versuchen, die EU zu erreichen. Bevor es in Deutschland ein Asylverfahren für die aus Seenot geretteten Flüchtlinge gibt, findet eine Prüfung vom Verfassungsschutz statt.

Die Flüchtlinge werden hierzu drei bis vier Stunden in den Aufnahmelagern in Malta und Italien befragt. Zwischen Ende April und Oktober fanden 323 Prüfungen statt, in 47 Fällen äußerte der Verfassungsschutz Sicherheitsbedenken. Die Flüchtlinge stammten aus dem Sudan, aus Tschad, Senegal, Ghana und Marokko. Kritik an dem Vorgehen des Verfassungsschutzes kam von den Linken. Damit überschreite der Verfassungsschutz seine Aufgaben. Im Ausland dürfe er im Fall der aus Seenot geretteten nicht aktiv werden. 

Nach den neuen Plänen von Seehofer sollte eine zentrale EU-Agentur künftig die Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen übernehmen. Seehofer sprach von einem "Neuanfang": 

Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge sollten unmittelbar an der Außengrenze abgelehnt werden. In diesen Fällen darf keine Einreise in die EU erfolgen. 

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