Bundesregierung hat angeblich auch nach einem Monat keine Infos zu UN-Bericht über Folter an Assange
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Auf einer Pressekonferenz am 15. Oktober im Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York berichtete der UN-Sonderberichterstatter über Folter, der Schweizer Diplomat Nils Melzer, über seinen Besuch – begleitet von zwei medizinischen Experten – bei dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh und erklärte öffentlich:
Wir kamen zu dem Ergebnis, dass er [Assange] über einen langen Zeitraum psychologischer Folter ausgesetzt war. Das ist ein medizinisches Urteil. Wir haben alle involvierten Staaten gebeten, in dem Fall zu ermitteln und den auf Assange ausgeübten Druck zu mildern und insbesondere seine juristischen Rechte zu respektieren, die aus meiner Sicht systematisch verletzt wurden. Kein betroffenes Land hat zugestimmt, eine Untersuchung einzuleiten, obwohl sie gemäß der UN-Antifolterkonvention dazu verpflichtet wären.
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RT-Redakteur Florian Warweg hatte die Bundesregierung bereits am 18. sowie am 22. Oktober gefragt, ob diese die Einschätzung und Kritik des UN-Sonderberichterstatters teilt. Die damaligen Antwort der Regierungssprecher lautete, man hätte noch keine Erkenntnisse über die Aussagen des UN-Sonderberichterstatters über Folter zur derzeitigen Lage von Julian Assange vorliegen, würde aber eine Einschätzung nachreichen. Nachdem nun ein Monat vergangenen war, fragte RT am 15. November erneut nach. Die Antwort spottet jeder Beschreibung:
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