Deutschland
Grüne fordern: Alle Bundesländer sollten Schiffe zur "Seenotrettung" ins Mittelmeer schicken
Die deutschen Bundesländer sollen Schiffe zur "Seenotrettung" ins Mittelmeer entsenden. Ein Antrag mit dieser Forderung soll auf dem Bundesparteitag der Grünen am Wochenende gestellt werden. Angesichts des Zögerns der EU müssten die deutschen Länder handeln.
Eine Gruppe von Grünen-Politikern um den EU-Abgeordneten Erik Marquardt will auf dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag ihrer Partei in Bielefeld einen Eilantrag einbringen, in dem die deutschen Bundesländer aufgefordert werden, selbst Schiffe zur sogenannten Seenotrettung ins Mittelmeer zu entsenden. Das berichtet Spiegel Online.
In dem Antrag, über den der Parteitag abstimmen soll, heißt es laut der Nachrichtenseite, dass eine "europäische Seenotrettung" in weiter Ferne liege:
Das Mittelmeer ist ein Grab für Tausende Schutz suchende Menschen … Die Einigung von Malta, in der sich Italien, Malta, Frankreich und Deutschland auf eine schnelle Lösung von Geflüchteten einigten, war offenbar nur eine Pressekonferenz und keine Lösung.
Weiter heißt es dort:
Wenn es keine europäische Seenotrettung gibt, wenn die deutsche Bundesregierung keine Rettungsschiffe schickt, dann müssen eben die Bundesländer Schiffe schicken … Deswegen fordern wir, dass Bundesländer Seenotrettungsschiffe ins Mittelmeer schicken oder Seenotrettungsorganisationen unterstützen.
Laut einem von den Antragstellern in Auftrag gegebenen Gutachten besitzen die Bundesländer das Recht, derartige Schiffe ins Mittelmeer zu entsenden. Bei der "Seenotrettung" dort sei in weiten Teilen kein hoheitlicher und diplomatischer Kontakt zu anderen Staaten erforderlich, für den "der Bund" zuständig wäre. Auch eine eventuelle Absprache mit anderen Staaten zur operativen Zusammenarbeit im Einzelfall bliebe unterhalb dieser Schwelle. Anders lägen die Dinge, wenn die Küstengewässer der Anrainerstaaten zum Operationsgebiet würden.
Wenn die EU und Deutschland immer noch keine Antwort auf die humanitäre Krise im Mittelmeer finden, müssen wir andere Lösungen prüfen. Deswegen wollen wir auf dem Parteitag Bundesländer auffordern, sich an der Seenotrettung zu beteiligen. https://t.co/fUrQ9XqrEf#bdk19
— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) November 13, 2019
Spiegel Online zitiert Marquardt mit der Äußerung, dass er von der EU-Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten ein europäisches Seenotrettungsprogramm erwarte, man aber "weder bei der Aufnahme noch bei der Rettung" darauf warten könne, dass diese Instanzen endlich Lösungen fänden. Marquardt lobte die Bundesländer, die die Aufnahme "Geretteter" angeboten hatten, allerdings gebe es ohne "Seenotrettung" auch gar keine "Geretteten" zum Verteilen:
Bundesländer dürfen Schiffe schicken oder sich an Seenotrettung anders beteiligen. Das haben wir rechtlich prüfen lassen. Hoffentlich schließt sich die Bundespartei dieser Forderung am Wochenende an.
Kritiker der "Seenotrettung" betonen, dass die angebliche Seenot von Schleppern oft künstlich herbeigeführt werde, indem sie die Migranten vor der Küste Libyens erst hilflos aussetzten. Die "Rettung" dieser Migranten befördere damit das Geschäft dieser Schlepper und bringe nur noch weitere Menschen dazu, sich auf den gefährlichen und auch teuren Weg nach Libyen zu begeben.
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