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Bundesregierung legitimiert Putsch in Bolivien gegen demokratisch gewählten Präsidenten Evo Morales

Am 10. November hat der Oberbefehlshaber der bolivianischen Streitkräfte Williams Kaliman den demokratisch gewählten Präsidenten Evo Morales zum Rücktritt aufgefordert. RT wollte von der Bundesregierung wissen, wie die Intervention des Militärs bewertet wird. Die Antwort erstaunt.

In den Nachmittagsstunden des 10. November verlas der Oberkommandierende der bolivianischen Streitkräfte, General Williams Kaliman, umringt von Militärvertretern aller Waffengattungen, ein Kommuniqué, in dem er den demokratisch gewählten ersten indigenen Präsidenten des Plurinationalen Staates Bolivien, Evo Morales, zum Rücktritt aufforderte. Dieser gab dem Druck der Militärs nach. Zuvor hatte Morales noch in einem Interview erklärt, er sei bis zum 22. Januar 2020 gewählt und werde sein Amt bis dahin ausüben.

Zuvor war das Sicherheitspersonal vom Präsidentenpalast sowie von staatlichen Radio- und Fernsehsendern abgezogen worden, die daraufhin von den überwiegend rechtsgerichteteten Demonstranten gestürmt wurden. Ebenso waren Häuser und Familienangehörige von Mitgliedern der Regierungspartei MAS (Movimiento al Socialismo) angegriffen worden. So wurde beispielsweise das Haus der Schwester von Evo Morales in Brand gesetzt. 

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Auf die Frage von RT-Redakteur Florian Warweg, wie die Bundesregierung die Intervention des Militärs gegen den gewählten Präsidenten Boliviens bewertet, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass er den (wohlgemerkt vom Militär erzwungenen) Rücktritt des bolivianischen Präsidenten "als wichtigen Schritt" begrüße. Die Bezeichnung des Vorgangs als "Putsch" nannte er "eine interessante Wertung von Russia Today". Zahlreiche Regierungen Lateinamerikas und auch die Linksfraktion im Bundestag sowie der Vorsitzende der Labour-Partei in Großbritannien Jeremy Corbyn bezeichneten das Vorgehen des Militärs einhellig als Putsch. 

Auch die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erklärte in einer Pressemitteilung

Der Putsch in Bolivien ist ein Anschlag auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit in Lateinamerika. Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der Präsidentschaft von Evo Morales geschaffen wurden, stehen jetzt auf dem Spiel.

Äußerst aufschlussreich war auch die Antwort des Regierungssprechers auf die Nachfrage von RT, ob die Bundesregierung es denn auch als legitim betrachten würde, wenn der Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn nach bolivianischem Vorbild vor die Presse träte, umringt von Vertretern aller Waffengattungen, öffentlich den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte und das BKA-Wachpersonal vom Kanzleramt abzöge: 

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Anmerkung der Redaktion: Der Vorstand der Bundespressekonferenz hat RT Deutsch in einem Schreiben vom 9. Dezember gebeten, auf "Bildmontagen" bei Beiträgen zur BPK zu verzichten, da die blaue Wand hinter dem Podium mit ihrem Schriftzug als "markantes und eigenständiges Erkennungszeichen" diene. Im Sinne einer weiteren guten Zusammenarbeit haben wir uns entschlossen, der Bitte der BPK nachzukommen und haben die Fotocollagen nachträglich wieder entfernt.