Deutschland
Libanesischer Clan-Chef soll zum zweiten Mal abgeschoben werden
Der libanesische Clan-Boss Ibrahim Miri reiste nach seiner Abschiebung illegal nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Sein Gesuch wurde abgelehnt. Nun soll der verurteilte Straftäter erneut abgeschoben werden. Der Fall Miri führte zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen.
Das Asylgesuch des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri wurde am Freitag als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Miri war wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilt und im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Nach seiner Abschiebung war er kurze Zeit später aus der libanesischen Haft entlassen worden. Die dortigen Behörden urteilten, es gebe keine Strafverfolgung gegen Miri in dessen Heimat.
Miri war Chef des zwischenzeitlich verbotenen Rockerclubs "Mongols MC Bremen" und gehört den "Mhallami" an, einer arabischsprachigen Volksgruppe, die unter anderem in der Türkei sowie im Libanon lebt. Viele Angehörige der Volksgruppe sind jedoch seit dem Bürgerkrieg in den 1980er-Jahren nach Deutschland geflohen. In Deutschland wurde er wegen bandenmäßigen Drogenhandels im Jahr 2014 zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Bereits im Dezember 2018 kam er auf Bewährung wieder frei.
Für Deutschland hatte man ihm ein Einreise- und Aufenthaltsverbot auferlegt. Miri ist jedoch kein Einzelfall. Die Zahl der illegal erneut eingereisten Personen nach Deutschland beziffert die Bundespolizei in diesem Jahr bis September auf 2.114. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte:
Wir werden auch in der Zukunft alles tun, damit unser Asylsystem nicht von Kriminellen missbraucht werden kann.
Die zweite Abschiebung Miris in den Libanon wird bis zu 25.000 Euro kosten und mittels eines privaten Learjets durchgeführt. Laut Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bleibt Miri eine Woche Zeit, um Deutschland zu verlassen. Gegen den abgelehnten Asylentscheid kann er gerichtlich angehen. Sein Anwalt Albert Timmer sagte hierzu:
Es bleibt dann, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren abzuwarten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.