Deutschland
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: Klimapaket der Bunderegierung ist "Inländerdiskriminierung"
Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt das Klimapaket der GroKo einer "Inländerdiskriminierung" gleich. Für die Grünen ist das Klimapaket allerdings nicht wirkungsvoll genug. Am Freitag wird es erstmals zum Thema im Bundesrat.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz kritisiert. Am Donnerstag sagte er gegenüber der Funke Mediengruppe:
Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländerdiskriminierung. Wir sollten uns an den europäischen Rahmen halten und in Deutschland keine zusätzliche Regulierung schaffen.
In der EU sei es verboten, Bürger anderer Mitgliedsstaaten zu diskriminieren. Dies sei der Grund, warum die Pkw-Maut gescheitert sei. "Die Inländerdiskriminierung ist nicht verboten, aber sie ist genauso falsch", so Kretschmer
Beispielsweise gebe es bereits einen EU-weiten Handel mit CO2-Zertifikaten. "Warum machen wir jetzt noch einen nationalen?", fragte Kretschmer. Die höhere Luftverkehrssteuer verteuere einseitig innerdeutsche Flugreisen. Er stellte auch in Frage, warum "der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen muss, dass wir die Versorgungssicherheit gefährden".
Die große Koalition plant mehrere Maßnahmen, um ihre Klimaziele für das Jahr 2030 zu erreichen. Der Gesamtetat beläuft sich hierfür auf 54 Milliarden Euro. Dazu gehören unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer und eine Steuer für den Ausstoß von CO2 im Straßenverkehr und beim Heizen.
Mit Blick auf die Bundesregierung sagte Kretschmer, dass es nicht Aufgabe der Union sei, die SPD in der Koalition zu halten.
Ich würde sagen, die CDU sollte die Koalition nicht verlassen, weil wir Verantwortung für dieses Land haben. Aber wenn die SPD gehen will, dann soll sie es tun. Das werden die Wähler dann bewerten.
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Einen Tag zuvor stellte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen gegen das Klimapaket. Ihm war die CO2-Steuer im Verkehrssektor "zu niedrig". Eine Steuer von zehn Euro pro Tonne CO2 entfalte keine Lenkungswirkung. Der Preis sei zu niedrig, das Verfahren zu aufwendig und dauere zu lange. Das Paket müsse so geändert werden, dass es zustimmungsfähig werde, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
Am Freitag wird das Klimapaket erstmals Thema im Bundesrat. Eine Entscheidung darüber soll erst Ende November fallen. Teile der Klimabeschlüsse sind zustimmungspflichtig, sie brauchen eine Mehrheit im Ländergremium.
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(rt/dpa)
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